Der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Stadelmaier, sagte am Freitag, dass eine Einigung zwischen Bund und Ländern derzeit in weite Ferne gerückt sei: "Zwischen dem, was wir für angemessen halten, und dem, was der Bund zu zahlen bereit ist, klafft eine Lücke von über einer halben Milliarde Euro – so eine Differenz ist kaum zu überbrücken."
Zum Aufbau einer mobilen Breitbandversorgung im ländlichen Raum und zur Abdeckung von "weißen Flecken" im Mobilfunknetz hatte der Bund im Frühjahr dieses Jahres die Frequenzen im Bereich von 790 bis 862 Megahertz unter den Mobilfunkunternehmen versteigert und dabei einen Erlös von rund 4,5 Milliarden Euro erzielt. "Jeder wusste, dass es bei der Nutzung dieses Frequenzspektrums zu Beeinträchtigungen des digitalen terrestrischen Fernsehempfangs DVB-T, zu Störungen bei drahtlosen Mikrofonanlagen und möglicherweise sogar zu Problemen bei manchen Kabelfernsehanlagen kommen kann. Schätzungsweise 700.000 Anlagen in ganz Deutschland müssen nachgerüstet oder ausgetauscht werden. Weil aber die Versorgung der ländlichen Gebiete mit schnellen Internetzugängen ein wichtiges Infrastrukturvorhaben ist und weil der Bund zugesagt hat, sich mit den Erlösen aus der Versteigerung angemessen an den Kosten für die Umrüstung zu beteiligen, haben wir das in Kauf genommen."
Der Bund hat angeboten, 200 Millionen Euro für die Umrüstmaßnahmen zur Verfügung zu stellen - angemessen, so Stadelmaier, sei mit Blick auf die große Zahl von betroffenen Anlagen aber ein Beitrag des Bundes von 750 Millionen Euro. Mit dem Geld sollten insbesondere die Betreiber des DVB-T-Sendernetzes und die Nutzer von drahtlosen Mikrofonanlagen bei den erforderlichen Investitionen entlastet werden.
"In jedem kommunalen und staatlichen Theater, in Gemeindesälen und Mehrzweckhallen gibt es Drahtlosmikrofone, die ersetzt werden müssen. Es kann nicht sein, dass am Ende die Kultur- und Gemeinschaftseinrichtungen aus ihren ohnehin knappen Etats für den Ausbau der Breitbandversorgung bezahlen müssen, während der Bund die Milliarden aus der Frequenzversteigerung weitgehend für sich behält“, sagte Stadelmaier.
Sollte der Bund sich einer angemessenen finanziellen Beteiligung weiterhin verweigern, gefährde er den Aufbau einer zukunftsfähigen Breitbandinfrastruktur in den ländlichen Gebieten, so der Staatssekretär: "Die Kanzlerin muss verstehen, dass dann mit dem DSL-Ausbau auf dem Land der letzte Baustein scheitert, der von der so genannten 'Strategie’ der Bundesregierung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie übriggeblieben ist. Alles andere, was damals groß angekündigt worden ist, ist ja noch immer nicht auf dem Weg.“