"Frau von der Leyen baut eine Kulisse auf, hinter der sich bei näherem Hinsehen keine wirkliche Substanz verbirgt“, so Beck und Dreyer in Berlin. Mit dem im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf für eine Hartz IV-Reform verspiele die Bundesregierung die Chance, die Situation vor allem für Kinder und Jugendliche, die in Armutsgefährdung leben, spürbar und nachhaltig zu verbessern. "Damit Kinder – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft – gute Lebenschancen haben, brauchen wir Bildungsangebote, die allen Kindern zugänglich sind“, sagten Beck und Dreyer. Die im Bildungspaket festgelegten 12,50 Euro pro Monat für Musikschule, Sportverein, Kino oder Museum gehe jedoch völlig an der Lebenswirklichkeit vorbei. Das begrüßenswerte Schulstarterpaket sei bereits im Jahr 2009 auf Initiative der SPD eingeführt worden.
Nur der Ausbau von Ganztags-Kindertagesstätten und Ganztagsschulen mit entsprechenden Angeboten für alle Kinder, wie er in Rheinland-Pfalz konsequent verfolgt werde, sei der richtige Weg. "Unsere Erfahrungen zeigen: Wenn wir Sportvereine, Museen, Musikschulen, Theater und weitere Partner in diese Einrichtungen holen, dann können sie auch Kinder aus sozial schwierigeren Verhältnissen erreichen“, so Beck und Dreyer.
Die Abwicklung des Bildungs- und Teilhabepakets über die Jobcenter bezeichneten sie als völlig absurd. "Dass die Bundesregierung jetzt 1.300 zusätzliche Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit schaffen will, nur um das Bildungs- und Teilhabepaket administrieren zu können, zeigt, dass hier ein unnötiges bürokratisches Monstrum geschaffen werden soll“, so die beiden Politiker. Stattdessen müsse das Geld in die Kommunen fließen, die damit ihre Infrastruktur aus- und aufbauen könnten. Das wäre ein nachhaltiger und zukunftsweisender Weg, unterstrichen der Ministerpräsident und die Ministerin.
An der Berechnung der neuen Regelsätze, die sich an den Einkommen der unteren Lohngruppen orientiere, gebe es zudem erhebliche Zweifel. Inakzeptabel sei schließlich auch, dass die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Neubemessung der Regelsätze von Leistungsverbesserungen spreche und zugleich mit dem Haushaltbegleitgesetz 2011 bei den Langzeitarbeitslosen kürze. "Das, was Frau von der Leyen den Kindern von ALG II-Leistungsberechtigten geben will, nimmt ihre Kollegin, Frau Schröder, deren Eltern durch die vollständige Anrechnung des Elterngeldes auf das ALG II wieder weg“, betonten Beck und Dreyer. Die Bundesregierung setzte auf ein sozial unausgewogenes Sparpaket und spiele Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger gegeneinander aus.
Beck und Dreyer hoben hervor, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil die Chance eröffnet habe, ein wirkungsvolles Paket zur Bekämpfung der Armut in Deutschland zu schnüren. Diese Chance habe die Bundesregierung vertan. „Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung keinerlei Bereitschaft gezeigt, um zu einer parteiübergreifenden Verständigung zu kommen. Alle Vorschläge und Gesprächsangebote auf Spitzenebene wurden abgelehnt“, betonten die beiden Politiker.
"Jetzt muss der Vermittlungsausschuss die Fehler der Bundesregierung korrigieren mit dem Ziel, dass am Ende ein Gesetz stehen muss, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht und die Grundsicherung so gestaltet, dass die Würde jedes und jeder Einzelnen gewahrt wird.“