Unser Sozialstaat reagiert in dieser schwierigen Krisensituation mit deutlich spürbaren Entlastungen und stellt 65 Milliarden Euro Unterstützung für der Bürger und Bürgerinnen und Unternehmen bereit, die von hohen Energiekosten bedroht sind. Jetzt ist auch die Voraussetzung dafür geschaffen, die sozialen Härten abzumildern, die die hohen Energiepreise zur Folge haben. Die bedarfsgerechten Entlastungen beziehen auch Rentnerinnen und Rentner und Studierende mit ein. Das Bürgergeld wird deutlich erhöht. Auch Familien werden durch die Erhöhung des Kindergeldes um 18 € profitieren. Die größte Wohngeldreform seit Bestehen der Bundesrepublik wird den Kreis der Wohngeldberechtigten erheblich ausweiten und dauerhaft Heizkosten umfassen und somit Menschen mit geringeren Einkommen erheblich entlasten. Die Bewältigung der Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Auch für den Landeshaushalt werden deutliche Belastungen hinzukommen.
Für mich ist wichtig, dass nunmehr auch strukturelle Eingriffe in den Energiemarkt vorgenommen werden. Zum einen die Strompreisdeckelung und zum anderen, dass auch meine Forderung nach einer Entkopplung von Strom- und Gaspreis in Europa angegangen wird.“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Es ist für mich auch ein wichtiges Signal, dass der den Wärmemarkt und dessen zukünftige Entwicklung grundsätzlich überarbeitet werden sollen.“