Gemeinsam stand sie mit Jugendministerin Irene Alt und Europaministerin Margit Conrad zum Umsetzungsstand Rede und Antwort. Dreyer kündigte außerdem an, dass die Landesregierung gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung einen Jugendengagement-Wettbewerb ausloben wird.
Unter dem Motto „liken, teilen, was bewegen – jugendforum rlp“ hatten die Staatskanzlei und die Bertelsmann Stiftung in Mai 2012 das landesweit angelegte Beteiligungsprojekt für und mit Jugendlichen gestartet. Insgesamt hatten sich an der Online-Diskussion etwa 6.000 Besucherinnen und Besucher beteiligt. Es gab 1.500 Aktivitäten wie Posts sowie 500 Textbeiträge. An der zweitägigen Jugendkonferenz nahmen 120 Jugendliche teil. Die Vorschläge und Wünsche der jungen Leute wurden in einem Jugendmanifest festgehalten und in den vergangen Monaten von allen Ministerien geprüft.
„Wir haben jede Idee ernst genommen und uns mit ihr befasst“, betonte Ministerpräsidentin Dreyer bei der Diskussion mit den Jugendlichen zum Feedback der Landesregierung. Viele Punkte des Jugendmanifests weisen eine hohe Übereinstimmung mit Positionen der Landesregierung auf. So gibt es Projekte, Programme und Maßnahmen, die bereits realisiert wurden oder werden. Hierzu zählen etwa die Gebührenfreiheit der Universitäten und die Abschaffung der Studienkonten. Daneben gibt es Maßnahmen der Landesregierung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Forderungen des Jugendmanifests stehen und in jüngster Zeit realisiert wurden. Hierzu gehören das Pilotprojekt „anonymisiertes Bewerbungsverfahren“, die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber, die Ausweitung des Bildungsurlaubs für Auszubildende, die Absenkung der Klassenmesszahlen in den kommenden Schuljahren oder auch das Eintreten der Ministerpräsidentin bei den Koalitionsverhandlungen für den Mindestlohn. Das Jugendmanifest enthält zudem Forderungen und
Positionierungen, denen die Landesregierung kritisch gegenüber steht und deren Umsetzung sie ablehnt. Hierzu zählen etwa die Forderung nach einer Legalisierung des Cannabiskonsums oder die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Außerdem gibt es Punkte, die nicht in der Zuständigkeit der Landesregierung liegen wie beispielsweise die Verbesserung des Zustands der Schultoiletten (Zuständigkeit des kommunalen Schulträgers), die Tarifstrukturen im öffentlichen Personennahverkehr oder Busverbindungen in der Nacht (kommunale Zuständigkeit).
„Das „jugendforum rlp“ ist gelebte Partizipation, wie wir sie uns für die Jugendlichen im Land wünschen. Denn wer schon als junger Mensch erlebt, dass er etwas bewirken kann, der wird sich wahrscheinlich auch im Erwachsenenalter für die Gemeinschaft engagieren“, betonte Jugendministerin Irene Alt. "Mich freut es sehr, dass die Anregungen der Jugendlichen von Seiten der Politik überaus ernst genommen worden sind und vieles umgesetzt werden kann. Ebenso glücklich bin ich über die Transparenz, die die Landesregierung den Jugendlichen eröffnet. Hier wird offen und ehrlich auf Augenhöhe kommuniziert. Davon haben beide Seiten etwas. Das Jugendforum ist ein Projekt, auf das wir stolz sein können“, sagte Dr. Brigitte Mohn, die stellvertretend für die Bertelsmann Stiftung das Projekt begleitet.
„Wir wollen mit dem „jugendforum rlp“ die Beteiligung und das Engagement junger Menschen stärken. Deshalb soll es keine Eintagsfliege bleiben. Die Online-Plattform des Jugendforums wurde erhalten und steht für künftige, auch thematisch fokussierte Beteiligungsprojekte zur Verfügung“, erläuterte Ministerpräsidentin Dreyer. Mit Blick auf die Europawahl ist als erstes Projekt der Verstetigung bereits das „jugendforum europa rlp“ angelaufen. Es steht unter Schirmherrschaft der Ministerpräsidentin und wird unter Federführung der Landesvertretung realisiert. In einer ersten Phase reisen elf Jugendgruppen, die sich zuvor an Europa-Workshops beteiligt haben, aus Rheinland-Pfalz nach Brüssel. In der Online-Phase sind alle interessierten Jugendlichen unter <link http: www.jugendforum-europa.rlp.de _blank external-link-new-window wird in einem neuen browserfenster>www.jugendforum-europa.de eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Europaministerin Margit Conrad: „Jugendliche und junge Erwachsene für Europa zu begeistern und Anstöße zur aktiven Auseinandersetzung mit Europa zu geben, das ist das Ziel von ‚jugendforum europa rlp‘.“
„Das Jugendmanifest enthält nicht nur Forderungen, sondern wird vom Engagement der Jugendlichen getragen. Hierfür wünschen sie sich jedoch mehr, auch finanzielle Unterstützung. Daraus ist die Idee eines Jugend-Engagementwettbewerbs entstanden“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer. Die Bertelsmann Stiftung und die Staatskanzlei statten diesen Jugendwettbewerb mit jeweils 15.000 Euro aus. Offizieller Startschuss wird im Mai sein. Auf der Internetseite des Jugendforums <link http: www.jugendforum.rlp.de _blank external-link-new-window wird in einem neuen browserfenster>www.jugendforum.rlp.de sind demnächst alle notwendigen Informationen zu finden. Dort gibt es auch den Live-Stream von der Feedback-Veranstaltung.
Die Zusammenfassung des Feedbacks der Landesregierung zu den Ideen, Vorschlägen und Forderungen aus dem Jugendmanifest „Unsere Zukunft bestimmen wir!“ finden Sie demnächst im Internet unter <link http: www.jugendforum.rlp.de>www.jugendforum.rlp.de
<link http: www.rlp.de no_cache mediathek bildergalerie external-link-new-window wird in einem neuen browserfenster>Alle Fotos vom "jugendforum rlp" finden Sie in der Mediathek.
<link http: www.rlp.de mediathek videos einzelansicht archive february article feedback-veranstaltung-zum-jugendforum-rlp _blank external-link-new-window wird in einem neuen browserfenster>Zum Video.