Hinsichtlich des Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen für die Unter-3-jährigen gewährt das Land den kommunalen Jugendämtern rückwirkend einen Betrag von 25 Millionen Euro. Damit werden die Baukostensteigerungen seit 2007 kompensiert, die beim Ausbau der Kindertagesstätten entstanden sind.
Mit Blick auf die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen und der damit verbundenen finanziellen Belastung für Länder und Kommunen gab es im Dezember vergangenen Jahres eine Verständigung der Länder mit dem Bund zu einer Entlastung von Ländern und Kommunen. Insgesamt kann Rheinland-Pfalz in den Jahren 2015 und 2016 mit insgesamt 48 Millionen Euro rechnen. Sie sind zur Hälfte Mittel des Bundes und zur Hälfte Mittel des Landes. Die Bundesmittel in Höhe von 24 Millionen Euro werden vollständig an die Kommunen weitergeleitet, davon rund 5 Millionen Euro direkt in den Kommunalen Finanzausgleich. Vom Landesanteil in Höhe von 24 Millionen Euro gehen auch noch mal 5 Millionen Euro in den Kommunalen Finanzausgleich.
Zudem richteten die Gesprächsteilnehmer die Bitte an die Bundesregierung, auch Rheinland-Pfalz in die Gruppe der Länder aufzunehmen, in denen die Verfahren für die aus dem Kosovo kommenden Flüchtlinge vorrangig behandelt werden.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer bewertete das Gespräch als einen großen Erfolg: „Das war ein konstruktiver Meinungsaustausch, Kommunen und Land ziehen an einem Strang – in der Frage der Kinderbetreuung und der Asylfrage. Das ist gut und im Interesse unseres Landes.“ Ausdrücklichen Dank richtete die Ministerpräsidentin an die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände für den offenen und klaren Meinungsaustausch. „Ich bin froh, dass wir jetzt auch in der Frage der U3-Betreuung zu einem tragfähigen Ergebnis gelangt sind. Die Gespräche, die Finanzministerin Doris Ahnen und Familienministerin Irene Alt in den vergangenen Monaten hinter verschlossenen Türen vorbereitet haben, waren erfolgreich und haben zu diesem guten Ergebnis geführt. Auch ihnen gilt mein Dank.“