Dies gilt für Gewerkschaften, Wirtschaft, Verbände, Kirche und Religionsgemeinschaften, Medien und die vielen anderen wichtigen gesellschaftlichen Gruppierungen gleichermaßen,“ sagte die Ministerpräsidentin in ihrer Rede. Sie wolle ihren eigenen Politikstil prägen und dazu Meinungen, Argumente und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger anhören.
Der Koalitionsvertrag sei die Grundlage ihres politischen Handelns, und sie freue sich, die Regierungsarbeit in guter Zusammenarbeit mit dem grünen Koalitionspartner weiter zum Erfolg zu führen. In allen Bereichen des politischen Handelns spiele dabei das Thema Demografie eine wesentliche Rolle, betonte Dreyer. „Mein Schwerpunkt ist die Gestaltung des demografischen Wandels.“ Um den Stellenwert der Demografiepolitik des Landes zu unterstreichen, werde sie ein Demografie-Kabinett ins Leben rufen: „Damit sich die ganze Landesregierung regelmäßig mit diesem Schwerpunkt beschäftigt.“
Die prosperierende Wirtschaft mit gut ausgebildeten Fachkräften und sicheren Arbeitsplätzen sei die beste Basis für die gedeihliche Entwicklung des Landes. Die Unternehmen in Rheinland-Pfalz hätten einzigartige Stärken, die Rheinland-Pfalz im nationalen und internationalen Wettbewerb hervorragend positionierten. Die Ministerpräsidentin will eine neue Transfer-Initiative anstoßen, um die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft weiter zu verbessern. „Gemeinsam mit dem Wirtschafts- und dem Wissenschaftsministerium will ich einen regelmäßigen Austausch über den Stand der wissenschaftlichen Forschung und den unternehmerischen Bedarf führen. Noch in diesem Jahr will ich zu einem ,Forum Technologietransfer´ einladen.“
Mit Blick auf die Zukunft des Landes werde sie als Ministerpräsidentin an den beschlossenen Sparzielen festhalten. Klar positionierte sie sich zu den Kommunen, die keine weiteren Einnahmeverluste verkraften könnten. Malu Dreyer: „Ich habe ein Interesse an starken Kommunen.“ Sie machte aber auch deutlich, dass das Land hier auf die Hilfe des Bundes angewiesen sei – „zum Beispiel in Form der im Fiskalpakt vereinbarten Entlastung bei der Eingliederungshilfe“. Die Ministerpräsidentin sagte eine Änderung des negativen Finanzsaldos der Kommunen zu: „In den kommenden drei Jahren werden wir unseren Kommunen insgesamt eine knappe halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.“
Mit der zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform ab dem Jahr 2014 wolle die Regierung auch die Gebiets- und Verwaltungsstrukturen der Landkreise und kreisfreien Städte demografiefest machen. Ministerpräsidentin Dreyer: „Ich biete den Kommunalen Spitzenverbänden an, Impulse und neue Ideen zu entwickeln und mit zu gestalten. Ich betone: ohne Vorbehalte. Dabei ist mir die Zusammenarbeit mit der Opposition wichtig. Ich lade sie ausdrücklich von Anfang an dazu ein.“
Die Ministerpräsidentin sprach sich für das Wahlalter ab 16 Jahren aus: „Wenn wir es ernst meinen, den demografischen Wandel gemeinsam zu gestalten, dann müssen wir den jungen Menschen, die im Verhältnis zu den Älteren weniger werden, eine stärkere Stimme geben.“ Kontinuität versprach Dreyer in der Bildungspolitik: „Das hervorragende Bildungssystem ist Markenzeichen unseres Landes. In Rheinland-Pfalz soll die soziale Herkunft nicht über den Bildungserfolg entscheiden. Deshalb bleibt es bei der Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule.“
Die vollständige Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer finden Sie im Internet unter: <link http: www.rlp.de ministerpraesidentin malu-dreyer reden external-link-new-window wird in einem neuen browserfenster>www.rlp.de/ministerpraesidentin/malu-dreyer/reden/