Das alljährliche Forum für Arbeitnehmendenvertretungen, das seit diesem Jahr unter neuem Titel firmiert, sei ihr ein Herzensanliegen. Rund 500 Betriebs- und Personalräte sowie Schwerbehinderten-, Mitarbeiter- und Jugend- und Auszubildenden-Vertretungen tauschten sich bei der Veranstaltung in Mainz mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsminister Alexander Schweitzer über ihre Fragen und Anliegen aus. Weitere 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren per Videokonferenz zugeschaltet. Das Thema „Mitbestimmung in der Arbeitswelt" war inhaltlicher Schwerpunkt der Veranstaltung.
„Meine Landesregierung unterstützt die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Gute Praxisbeispiele zeigen, dass Mitbestimmung die Arbeitswelt besser macht.“ In Betrieben mit Betriebsrat würden nachweislich höhere Löhne und Gehälter gezahlt. Außerdem würden mehr Auszubildende eingestellt, die Arbeitsplätze seien sicherer, die Betriebe seien produktiver und innovativer.
Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz sei bereits ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Rechtsposition der Betriebsräte im Rahmen der Digitalisierung unternommen worden. „Meine Landesregierung findet das aber mit Blick auf die Transformationsprozesse nicht ausreichend. Deshalb fordert Rheinland-Pfalz mit einem Antrag zur 100. Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Berlin Anfang Dezember 2023 eine Anpassung des Betriebsverfassungsgesetzes“, erläuterte die Ministerpräsidentin.
„Die hohe Arbeitsverdichtung ist eine Herausforderung für die Mitbestimmung“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Mitbestimmung im Arbeitsschutz sei aber gerade mit Blick auf sicherheits- und gesundheitsfördernde Maßnahmen für Kollegen und Kolleginnen besonders wichtig. Die Aufsichtsbehörden in Rheinland-Pfalz richteten auch unter dem Aspekt der Transformation ein besonderes Augenmerk auf den Arbeitsschutz. Sie würden sich auch den Herausforderungen des Schutzes der Beschäftigten im Zeichen von beschleunigten digitalisierten Arbeitsprozessen annehmen.
„Die Arbeitswelt unterliegt einem rasanten Wandel. Mit der voranschreitenden Digitalisierung, Fortschritten im Bereich der Künstlichen Intelligenz und zur Bekämpfung des Klimawandels gehen große Herausforderungen, aber auch Chancen einher. Eine starke Mitbestimmung stellt sicher, dass die Transformationsprozesse für alle Beteiligten bestmöglich gestaltet werden. Dazu braucht es eine fachgerechte Qualifizierung der Beschäftigten und insbesondere auch der Arbeitnehmendenvertretungen. Sie sind der Schlüssel für einen nachhaltigen Unternehmenserfolg und zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz“, betonte Arbeitsminister Alexander Schweitzer.
Zum fünften Mal wurden im Rahmen des Forums für Arbeitnehmendenvertretungen auch die Gewinner des Innovationspreises Mitbestimmung 2023 Rheinland-Pfalz von der Vorsitzenden des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, Susanne Wingertszahn, und Schirmherrin Ministerpräsidentin Malu Dreyer geehrt. „Die Projekte der ausgezeichneten Betriebs- und Personalräte sind leuchtende Beispiele dafür, was mit beteiligungsorientierter Mitbestimmung in Unternehmen und Behörden erreicht werden kann. Der Personalrat des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik, der mit einer Verbesserung des Arbeitsumfeldes Fachkräfte gewinnen und binden möchte. Der Betriebsrat von John Deere Intelligent Solutions Group, der den Arbeitsplatz von der Legebatterie zur Innovationsschmiede umgestaltet. Und schließlich die mit einem Sonderpreis ausgezeichneten Betriebsräte von PFW Aerospace und Musashi Bad Sobernheim, die sich erfolgreich auf den Weg gemacht haben, um die Unternehmen bei der Transformation aufs richtige Gleis zu setzen“, unterstrich Susanne Wingertszahn.