Dreyer zum Haushaltsplan

"Gleichzeitig meistern wir aktuelle Herausforderungen, wie den extrem starken Zustrom von Flüchtlingen,“ so die Ministerpräsidentin. Schwerpunkte setze die Landesregierung unter anderem bei der Unterstützung der Kommunen, der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, guter und gebührenfreier Bildung, der Förderung der Mobilität, einer guten Ausstattung der Polizei und bei Ausbau und Erhalt von Pflegeangeboten und ärztlicher Versorgung.

„Die Schwerpunktsetzung unseres Haushalts und die Einhaltung der Schuldenbremse ist Ergebnis einer zukunftsorientierten, soliden und seriösen Haushaltspolitik, die die Bürger und Bürgerinnen im Blick hat. Wir lassen keinen zurück und kümmern uns auch um jeden, der es schwerer hat. Und wir stellen mit diesem Haushalt sicher, dass Leistungen an Bürgerinnen und Bürger aufgrund von Ausgaben für Flüchtlinge nicht eingeschränkt werden“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Wir haben in den vergangenen Jahren beachtliche Erfolge bei der Konsolidierung unseres Haushaltes erreicht und das strukturelle Defizit deutlich stärker abgebaut als vorgesehen“, betonte die Ministerpräsidentin. Diesen erfolgreichen Weg werde die Landesregierung weiter beschreiten. Auch den großen aktuellen Herausforderungen durch die stark steigende Zahl von Flüchtlingen trage der Haushalt Rechnung.

Zu den politischen Schwerpunkten gehöre die Unterstützung für die Kommunen. “2016 kommt es zum dritten deutlichen Anstieg des KFA-Volumens in Folge: Der Anstieg beträgt 176 Millionen Euro“, so die Ministerpräsidentin. Insgesamt steige die Finanzausstattung der Kommunen damit in einem Zeitraum von drei Jahren um knapp 600 Millionen Euro. „Damit setzen wir ein deutliches Signal für starke und leistungsfähige Kommunen“, so die Ministerpräsidentin.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die gute Versorgung der Menschen mit bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnungen. Die anhaltend hohe Nachfrage werde durch die Unterbringung von Flüchtlingen, denen Asyl gewährt wird, noch steigen. „Dieser aktuelle Bedarf ist für uns Anlass, aufbauend auf unseren erfolgreichen Förderprogrammen neue Impulse für den Wohnungsbau zu setzen. Unser Ziel ist es, den sozialen Wohnungsbau da zu fördern, wo der Bedarf am größten ist. Wir möchten bereits mit dem Haushalt 2016 den Bau von mehr als 4.200 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau fördern“, so die Ministerpräsidentin.

„Gebührenfreie Bildung von Anfang an bleibt weiter unser Markenzeichen und die Bildung ein Schwerpunkt unserer Politik. Dies beginnt schon bei den ganz Kleinen“, so die Ministerpräsidentin. Davon profitierten alle Kinder im Land. Auch im Schulbereich investiere die Landesregierung und nehme geänderte Rahmenbedingungen in den Blick. In diesem Jahr seien 1.200 junge Lehrkräfte eingestellt worden, 430 mehr als vorgesehen. 2016 werden 314 Lehrerstellen neu geschaffen. Damit reagiere die Landesregierung darauf, dass Schülerzahlen durch den Zustrom von Flüchtlingen nicht wie erwartet zurückgingen.
„Die Mobilität im ganzen Land bleibt uns wichtig, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden angehoben. Im Landesstraßenbauprogramm stehen im nächsten Jahr 87,2 Millionen Euro zur Verfügung, 12,2 Millionen Euro mehr als 2015“, betonte die Ministerpräsidentin.
„Die rheinland-pfälzische Polizei wird auch in Zukunft die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dazu stelle die Landesregierung die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereit. Die Einstellungszahlen würden kontinuierlich erhöht.

Einen besonders wichtigen Posten nehme im Haushalt der Bereich Gesundheit und Pflege ein: Die Landesregierung investiere in die ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen, fördere Wohn-Pflege-Gemeinschaften und überzeuge durch innovative Projekte, wie die Gemeindeschwester plus, die die Selbstständigkeit hochbetagter Menschen in Rheinland-Pfalz fördere.
„In Rheinland-Pfalz lässt sich gut leben und arbeiten. Wir stellen durch diesen Haushalt sicher, dass das in Rheinland-Pfalz nicht nur heute so ist, sondern auch morgen so bleibt“, so die Ministerpräsidentin.