Einschränkungen begrüßt

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz dankten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten ihrem scheidenden Kollegen Erwin Sellering aus Mecklenburg Vorpommern. Sellering war amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. „Wir danken Erwin Sellering für seinen großen Einsatz und seine konstruktive Rolle im Kreise der Ministerpräsidenten. Seine Freundschaft und seine Kompetenz werden uns fehlen. Wir wünschen ihm und seiner Familie viel Kraft für den Weg, der jetzt vor Ihnen liegt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Im Mittelpunkt der Konferenz mit der Bundeskanzlerin standen die Beteiligung der Länder an den Verhandlungen der EU zum Brexit, die Asyl- und Flüchtlingspolitik, die Umsetzung der Energiewende und die Prävention gegen islamistischen Extremismus. Bei der vorherigen Konferenz der Regierungschefs standen zudem die Versicherung bei Elementarschäden und die Mobilfunkversorgung auf der Tagesordnung.

„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Abschiebungen nach Afghanistan nach dem schweren Terroranschlag eingeschränkt werden“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Auf diese Regelung hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verständigt. Das Auswärtige Amt müsse nun die Sicherheitslage neu bewerten. Bis zu dieser Lagebewertung würden nur noch Straftäter, Gefährder und Ausreisepflichtig abgeschoben, die ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigerten.

„Wir haben zudem vereinbart, dass bei den Brexit-Verhandlungen die Länder anlassbezogen mitberaten werden. Der Bundesrat muss regelmäßig über den Fortgang der Verhandlungen informiert werden“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Ein weiteres Thema war die Prävention gegen islamistischen Extremismus. Der Bund hat dazu ein „Nationales Präventionsprogramm“ aufgelegt und darüber berichtet. Im Schulterschluss mit den Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Sicherheitsbehörden, Religionsgemeinschaften sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren würden im regelmäßigen Austausch die vielseitigen Aktivitäten auf allen Ebenen stärker als bisher gebündelt, erläuterte die Ministerpräsidentin. „Zudem werden wir die präventiven Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Extremismus an den weiterentwickeln.“ Ministerpräsidentin Malu Dreyer verwies auf die rheinland-pfälzischen Maßnahmen wie die intensive Schulung von Fachkräften in der Jugendarbeit und an Schulen sowie das Präventionsnetzwerk „DivAN“ und den „Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“.

„Unser Ziel ist, schnellstmöglich die Netzabdeckung für Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land zu verbessern“, erklärte die Ministerpräsidentin. „Eine stabile, flächendeckende Mobilfunkversorgung ist insbesondere in ländlichen Gebieten ein elementarer Standortfaktor. Die Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen war daran gekoppelt, dass die Mobilfunknetzbetreiber ihrer Ausbauverpflichtung schnell nachkommen. Das geht uns zu langsam. LTE und 5G für ein schnelles und mobiles Internet müssen rascher kommen.“

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich auch mit den Folgen der zunehmenden Unwetterschäden beschäftigt. „Wir brauchen eine ausreichende Absicherung der Bevölkerung gegen Elementarschäden. Das ist aufgrund des Klimawandels mit Unwettern und Hochwasser zwingend notwendig“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ziel sei, eine Balance zwischen zumutbarer Eigenvorsorge und Inanspruchnahme der Solidargemeinschaft zu finden. Bei der Vergabe von Hilfszahlungen solle künftig berücksichtigt werden, dass nur noch derjenige mit staatlicher Unterstützung über sogenannte Soforthilfen hinaus rechnen könne, der sich erfolglos um eine Versicherung bemüht habe oder ihm diese wirtschaftlich nicht zumutbar sei. „Unbeschadet davon bleiben natürlich Härtefallregelungen im Einzelfall“, erläuterte die Ministerpräsidentin. Ziel sei dabei, die Versicherungsquote zu erhöhen.