"Netzneutralität betrifft die Meinungs- und Informationsfreiheit der Menschen und damit nicht weniger als unsere nationale und europäische Demokratie selbst. Deshalb war diese Abstimmung heute so wichtig für uns alle", so die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder weiter.
Mit großer Mehrheit hat das Plenum des Europäischen Parlamentes heute Änderungen an den Reformplänen der Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, beschlossen. Herzstück der vom Parlament beschlossenen Änderungen ist die wirksame gesetzliche Absicherung der Netzneutralität. „Netzneutralität ist eine unerlässliche Voraussetzung für Meinungsvielfalt. Nur wenn wir Netzneutralität wirklich schützen, bleibt das Internet frei und offen und damit eine wichtige Triebfeder für eine sprachlich und kulturell vielfältige Gesellschaft, in der viele verschiedene Meinungen Platz haben“, so die Ministerpräsidentin. Nur ein offenes und freies Internet bewahre auch die Innovationskraft, die für wirtschaftlichen Fortschritt sorge, so Dreyer weiter.
Bereits im Vorfeld der Abstimmung war an den Reformplänen von Kommissarin Kroes der Punkt Netzneutralität heftig umstritten. Kritiker befürchteten vor allem, dass es zu einem Zwei-Klassen-Internet komme, in dem schnell und wirklich frei nur noch surfen könne, wer dafür auch zahlt. Das offene Netz, so die Kritik, werde zunehmend durch zahlungspflichtige Spezialdienste verdrängt.
Diese Gefahr hat auch die Landesregierung früh erkannt. Auf ihre Initiative hat der Bundesrat daher eine Stellungnahme verabschiedet, die fordert, das offene und freie Internet zu schützen. „Wir erwarten, dass der Bund in den weiteren Verhandlungen im Rat der Europäischen Union in Brüssel diese Forderung tatkräftig umsetzt“, sagte Dreyer. Auch im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und CDU darauf geeinigt, die Netzneutralität gesetzlich abzusichern. Auf europäischer Ebene wird nun der Rat der Europäischen Union das TK-Reformpaket mit dem Parlament weiter diskutieren. „Mit seiner Entscheidung heute hat das EP für die weitere Netzneutralitätsdebatte eine hervorragende Grundlage geschaffen, die die gesellschaftliche Bedeutung der Netzneutralität ganz klar macht“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer mit Blick auf den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens.