| Sozialpolitischer Abend

Garanten für hochwertige Pflege und Betreuung

Beim Sozialpolitischen Abend der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege hat Ministerpräsident Kurt Beck die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen als Ziel des Handelns der Landesregierung bekräftigt: "Rheinland-Pfalz ist das erste Land, das einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung vorgelegt hat. Gemeinsam mit Partnern wie den in der LIGA zusammengeführten Wohlfahrtsverbänden schaffen wir die Voraussetzungen für Gleichberechtigung und Teilhabe“, sagte Beck am Mittwochabend.
Menschen pflegen
"Wohlfahrtsverbände sind Garanten für hochwertige Pflege und Betreuung", so Beck.

Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass in Rheinland-Pfalz 422.000 Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung lebten. Barrierefreiheit sei deshalb ein notwendiges Merkmal für eine auf ein gutes und verständnisvolles Miteinander ausgerichtete Gesellschaft, so der Ministerpräsident: "Wir wollen die Gesellschaft als Ganzes sehen – nicht in einzelnen, auseinander dividierten Gruppen.“

Beck betonte, dass die Landesregierung ein Netz von nahezu 200 Schwerpunktschulen geknüpft habe, an denen Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet werden. Mit diesem Ausbau werde dem Wunsch der Eltern nach wohnortnaher Integration entsprochen. Zudem sei seit 2006 die Zahl der Integrationsfirmen und der Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen kontinuierlich ausgebaut worden. Zurzeit gebe es in Rheinland-Pfalz 70 Integrationsbetriebe mit insgesamt 2.088 Mitarbeitern mit Behinderungen.

Der Ministerpräsident würdigte besonders die Arbeit der LIGA und der Pflegefachkräfte: "Die LIGA ist ein wichtiger Partner, wenn es um Unterstützung und Hilfe für kranke, pflegebedürftige Menschen geht. Der Dienst, den Pflegefachkräfte leisten, muss Wertschätzung und Anerkennung finden“, so Ministerpräsident Kurt Beck. Deshalb setze die Landesregierung sich weiterhin dafür ein, dass die Berufe im Sozialbereich und im Gesundheitswesen attraktiv seien, denn dieser Aufgabenbereich werde mit Blick auf die alternde Gesellschaft weiter wachsen. Kurt Beck sagte: "Für ein selbstbestimmtes Leben, möglichst lange in der vertrauten Umgebung, ist eine professionelle Unterstützung oftmals unverzichtbar."

Beck äußerte sich besorgt darüber, dass durch Änderungen beim bisherigen Zivildienst die Assistenz für Menschen mit Behinderung gefährdet sein könnte. Das Land, so der Ministerpräsident, setze sich dafür ein, dass die Kontinuität für die Betroffenen in der Pflege und bei Unterstützungsbedarf gesichert werde.

Die LIGA der Spitzenverbände hatte den sozialpolitischen Abend unter das Motto "Was Menschen brauchen“ gestellt. Kurt Beck verwies darauf, dass es auch bei den Diskussionen um die Hartz-IV-Reform darum gehe zu definieren, was Menschen für ein würdiges Leben benötigten: "Das ist mehr als eine materielle Grundsicherung. Es geht darum, Chancen auf dem Arbeitsmarkt und Bildungschancen für Kinder zu eröffnen, um individuelle Förderung für jedes Kind nach seinen Möglichkeiten und Talenten gewährleisten zu können.“

Der Ministerpräsident bedankte sich außerdem bei dem langjährigen Geschäftsführer der LIGA, Gunther Salz, für die gute Zusammenarbeit in den zurückliegenden Jahren und wünschte Salz’ Nachfolgerin Sylvia Fink einen guten Start in die neue Aufgabe. 

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