Mitgliederversammlung Gemeinde- und Städtebund
Die Versammlung des kommunalen Spitzenverbands, der 2.290 Gemeinden und Städte sowie 150 Verbandsgemeinden vertritt, stand unter dem Motto: „Bleibt alles anders? Gemeinden und Städte in Zeiten der Veränderungen“.
Zu Wiederwahl als Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden gratulierte die Ministerpräsidentin Ralph Spiegler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm und Aloysius Söhngen, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm. „Die Landesregierung wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Kommunen und Städte gut arbeiten und künftige Herausforderungen erfolgreich meistern können“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie lobte die konstruktive und sachorientierte Gesprächskultur, die dazu beitrage, dass auch bei strittigen Themen das Streben nach einem Konsens im Mittelpunkt stehe.
Die Zukunft der Städte und Gemeinden sei in hohem Maß von der demografischen Entwicklung bestimmt. Hier habe die Landesregierung mit zahlreichen Projekten zur Gesundheit und Pflege, selbstorganisierten Wohngemeinschaften, „WohnPunkt RLP“ oder der GemeindeschwesterPlus vieles auf den Weg gebracht, um ein gutes Leben im ländlichen Raum zu unterstützen, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die Landesregierung wolle Rheinland-Pfalz zu einem Musterland der digitalen Vernetzung machen und habe dazu als erstes Bundesland ein Digitalisierungskabinett eingesetzt sowie einen Dialogprozess mit Bürgern und Experten gestartet. Neben dem Breitbandausbau mit Glasfaserkabeln bis zu jedem Haus gehöre dazu der Ausbau des mobilen Internets mit 1.000 WLAN-Hotspots in 1.000 Kommunen und in den öffentlichen Gebäuden des Landes.
„Lassen Sie nicht nach, das ehrenamtliche Engagement zu fördern und zu unterstützen“, erklärte die Ministerpräsidentin. Knapp die Hälfte aller Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen arbeite ehrenamtlich und werde unter anderem mit der Ehrenamtskarte unterstützt. „Auch im Rahmen meiner Bundesratspräsidentschaft werde ich mich dafür einsetzen, dass insbesondere junge Menschen ermutigt werden, sich in Politik und Gesellschaft einzubringen.“
„Gesellschaftliche Integration von Geflüchteten geschieht vor allem in den Städten und Gemeinden“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Der Weg zur Integration gleicht meist einem Langstreckenlauf, bei dem sich Land und Kommunen gut miteinander abstimmen und unterstützen müssen.“ Noch im Jahr 2016 werden die Kommunen 96 Millionen Euro erhalten, kündigte die Ministerpräsidentin an, ein Drittel der dem Land zustehenden Gelder aus der Integrationspauschale des Bundes.
Die Ministerpräsidentin wies zudem darauf hin, dass der Länderfinanzausgleich zwischen den einzelnen Bundesländern gerechter werde, weil er die Finanzkraft der Kommunen zukünftig stärker berücksichtige. Durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erhalte Rheinland-Pfalz vermutlich Mehreinnahmen von etwa 250 Millionen Euro pro Jahr ab 2020. Weitere Ausgabenspielräume ergeben sich jedoch nicht, die Konsolidierung müsse unverändert fortgeführt werden.