„Die Transformation wird nur erfolgreich sein, wenn wir sie gemeinsam angehen. Und das bedeutet insbesondere, dass sie vor Ort nur mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zusammen gelingen wird. Das gilt bereits in normalen Zeiten mit Blick auf Fragen der Mitbestimmung und insgesamt der Beteiligung der Beschäftigten. Aber es gilt natürlich umso mehr in Zeiten einer dynamischen Transformation, die sich vor dem Hintergrund gleich einer ganzen Reihe von krisenhaften Ereignissen abspielt“, betonte Arbeits- und Transformationsminister Alexander Schweitzer.
Die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft begleite die Landesregierung mit vielfältigen Maßnahmen. Im Hinblick darauf betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Wir wissen, dass Klimaschutz auch neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien schafft. Wir brauchen ganz viele Klima-Arbeiterinnen und –Arbeiter. Auf den Dächern zum Beispiel für Photovoltaik, in den Laboren und Fabriken. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist Weiterbildung. In meinem bereits seit 2020 bestehenden Transformationsrat bündeln wir unter anderem mit den Gewerkschaften alle Kräfte, um Betriebe und Beschäftigte in Rheinland-Pfalz auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft insbesondere mit Blick auf die Qualifizierung unserer Fachkräfte zu unterstützen.“ Dabei ermunterte sie die Angebote der Transformationsagentur der Landesregierung anzunehmen. Sie helfe Beschäftigten und Betrieben mit regionalen Transformationsbegleitern das passende Qualifizierungsangebot zu finden. Neben der Investition in Köpfe, sei es auch wichtig in den Klimaschutz zu investieren. „Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation, mit unserem KIPKI, geben wir den Kommunen den nötigen Rückenwind. 250 Millionen Euro Landesmittel, um in unseren Dörfern und Städten sehr konkrete Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, sind ein sehr klares Signal an die Bürger und Bürgerinnen vor Ort und an unsere Kommunen. Noch nie gab es so viel Geld für den Klimaschutz in den Kommunen. Das ist ein wichtiger Baustein für die aktuelle Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, denn Klimaschutz muss auch vor Ort für alle greifbar sein“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Das Motto zum 1. Mai vom Deutschen Gewerkschaftsbund ist „Ungebrochen Solidarisch“. Genauso hätten sich viele Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen mit den geflüchteten Ukrainern und Ukrainerinnen gezeigt, erklärte die Ministerpräsidentin. „Ich bin sehr stolz auf unser weltoffenes Rheinland-Pfalz. Die Menschen, die hier schon länger leben, haben ihre Herzen und Türen geöffnet, um zu helfen“, betonte sie. Die Landesregierung unterstütze die Kommunen mit rund 198 Millionen Euro bei der herausfordernden Aufgabe der Aufnahme der bislang über 44.000 vertriebenen Menschen aus der Ukraine.
Zudem dankte sie für die Solidarität im vergangenen Winter. Denn in Betrieben und Dienststellen, zu Hause und im Verein wurde fleißig Energie gespart. Jetzt würden die Gas- und Strompreise sogar wieder sinken. Die Bundesregierung hat zur Entlastung der finanziellen Folgen drei Entlastungspakete in Gesamthöhe von mehr als 100 Milliarden Euro geschnürt. Rheinland-Pfalz finanziert die drei Pakete mit über einer Milliarde Euro mit.
Die Ministerpräsidentin dankte den Gewerkschaften für ihren Einsatz für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen: „Ihr füllt das hohe Gut der starken Sozial-partnerschaft Tag für Tag mit Leben.“
Mitglieder der Landesregierung sind auf verschiedenen Kundgebungen des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland vertreten:
Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz ab 12:00 Uhr am 1. Mai auf der Hauptkundgebung in Koblenz sprechen.
Innenminister Michael Ebling spricht am 1. Mai um 14:00 Uhr auf der Kundgebung in Ludwigshafen.
Arbeitsminister Alexander Schweitzer wird am 1. Mai um 10:00 Uhr auf der DGB-Kundgebung in Kaiserslautern sprechen.