Gesamte Gesellschaft im Blick

Aktuell bestimme das Thema Flüchtlinge die Debatten. „Viele Menschen engagieren sich, gleichzeitig wird der Ton der Rechtpopulisten härter. Viele fühlen sich verunsichert. Die Landesregierung zeigt, dass wir rechte Hetze nicht tolerieren. Die Sorgen der Menschen nehmen wir ernst“, betonte die Ministerpräsidentin. Ihre Antwort auf diese Sorgen laute „mehr soziale Gerechtigkeit“. Die Landesregierung werde die Sorgen und Nöte aller Menschen im Blick behalten.

Die Landesregierung unterstütze bei Arbeit, Wohnen und Bildung alle, die es schwer haben, gezielt und in großer Solidarität. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Wir werden deshalb beispielsweise unsere Wohnpolitik intensivieren und gerade den sozialen Wohnungsbau stärken. In Rheinland-Pfalz planen wir allein für nächstes Jahr 4.200 neue Wohnungen. Nicht nur für Flüchtlinge, sondern wir schaffen guten und bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen.“

Sie sehe Land und Kommunen Hand in Hand in der Flüchtlingsarbeit. „Alle ankommenden Flüchtlinge sind registriert und untersucht, bevor sie zu den Kommunen kommen. Und die kommunalen Verantwortlichen koordinieren und unterstützen in ihren Landkreisen das beachtliche ehrenamtliche Engagement zahlreicher Bürger und Bürgerinnen. Für dieses große Engagement gebührt ihnen allen Dank. Die Realität ist aber auch: Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen. Im Alltag nicht und erst recht nicht bei der Fluchtaufnahme“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Ab dem Jahr 2016 werde den Kommunen eine Pauschale in Höhe von monatlich 848 Euro je Flüchtling gezahlt. „Diese Pauschale zahlt das Land genau entsprechend der Anzahl der Flüchtlinge und der Monate vollständig aus. So werden die Kommunen wirksam und schnell entlastet, unabhängig davon, wie und wann der Bund die Entlastung für die Länder abrechnet“, sagte die Ministerpräsidentin.

Sie wies auch darauf hin, dass für 2015 vorgesehen sei, dass der rheinland-pfälzische Anteil an der zusätzlichen Flüchtlingsmilliarde des Bundes in Höhe von 48 Millionen Euro für das laufende Jahr vollständig den Kommunen zur Verfügung gestellt werde. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Unser Ziel ist es, die Kommunen zeitnah mit den notwendigen Mitteln auszustatten.“

Um möglichst früh für das Zusammenleben die besten Voraussetzungen zu schaffen, sei eine verzahnte Integrationspolitik von Anfang an nötig. „Wir wollen die Integration in den Kommunen fördern“, sagte die Ministerpräsidentin, die auf das „Integrationskonzept für Flüchtlinge“ verwies, das sie vor zwei Wochen gemeinsam mit Ministerin Irene Alt auf der Integrationskonferenz in Anwesenheit zahlreicher kommunaler Vertreter vorgestellt hatte. „Wir wollen unter anderem die Landesmittel für Sprachförderung an Schulen im Haushalt 2016 von 22,3 auf 24,1 Millionen Euro anheben. Neben Sprache und Bildung kann Integration auch über das Mitmachen in Sportvereinen, im kulturellen Bereich und über Praktika und Ausbildungsplätze gelingen. Deshalb soll das Integrationskonzept Basis für den Dialog mit allen gesellschaftlichen Institutionen und Einrichtungen und allen in der Flüchtlingsarbeit tätigen Bürgern und Bürgerinnen sein“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Sie erinnerte aber auch an zahlreiche andere Themen, die die politische Tagesarbeit prägten. „Dass wir für alle Bürger und Bürgerinnen dieses Landes arbeiten, zeigt sich in verschiedenen Projekten, die gemeinsam mit den Kommunen in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden konnten“, so die Ministerpräsidentin. Sie verwies unter anderem auf die Initiative „Starke Kommunen – starkes Land“, an der sich 13 Verbandsgemeinden beteiligten. Das Land unterstütze dieses Projekt mit 4,1 Millionen Euro. Insgesamt 409 Gemeinden hätten sich am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ beteiligt, und 16 Kommunen mit 1.200 Bürgerinnen und Bürgern seien in der Ehrenamtsinitiative „Ich bin dabei“ engagiert.

Angesichts der aktuellen Herausforderungen bei der Integration gelte es, solidarische Lösungen für alle zu finden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Deshalb setze ich mich für einen Zukunftspakt 2025 ein. Bund und Länder müssen klare Verabredungen treffen, wie wir die Chancen der Zuwanderung mit einer klaren Schwerpunktsetzung für die Gesellschaft nutzen werden. Im Mittelpunkt sollten dabei die Bereiche Bildung, Arbeit und Wohnen stehen.“ Sie forderte entsprechendes Handeln und klare Signale gegen diejenigen, die die Gesellschaft spalten wollten. „In diesen Tagen geht es um das, was seit Jahrzehnten essentieller Kern unserer Gesellschaft ist: den gemeinschaftlichen Zusammenhalt“, betonte die Ministerpräsidentin.