| Begegnungen

Gespräche haben gute Tradition

"Wir tragen alle Verantwortung dafür, dass wir in einer sozial gerechten und friedlichen Welt leben.“ Das betonte Ministerpräsident Kurt Beck zu Beginn des Gespräches des Ministerrates mit den Leitungen der Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz. Die Politik der Landesregierung werde sich immer an diesen Maßstäben orientieren.
evangelische Kirche und Ministerrat; Bild: Pipprich
Die Vertreter der evangelischen Kirche mit dem Ministerrat im Gästehaus der Landesregierung.

Positiv bewertete der Ministerpräsident die gute wirtschaftliche Entwicklung nach der Finanzkrise. Er warnte allerdings davor, wieder in alte Verhaltensmuster zu verfallen. Er wies darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz nach unten gegangen sei. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 5,2 Prozent.

Präses Nikolaus Schneider betonte, dass die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise noch keineswegs überwunden seien. So träfen die Folgen besonders die Schwächsten, sowohl auf der südlichen Hälfte der Erde als auch in der Bundesrepublik selbst. Schneider kritisierte, dass bei der Kontrolle der Banken- und Aktienmärkte sowie bei der Kostenbeteiligung der Verursacher der Krise wenig erreicht wurde. "Wir brauchen einen Schutzschirm für Menschen“, sagte der Präses. So müsste der Regelsatz bei den Hartz IV-Sätzen sachgerecht geregelt werden, was durch wissenschaftliche Untersuchungen der rheinland-pfälzischen Diakonie zu einem Mindestsatz von 433 Euro statt der beschlossenen 364 Euro führen müsste.

Auch Integration und Migration waren Gegenstand des Meinungsaustausches. Positiv bewertete Ministerpräsident Beck, das Engagement der Evangelischen Kirchen am interreligiösen Dialog, besonders mit dem Islam. Ministerpräsident Beck: "Für Ihr Engagement sind wir sehr dankbar, die Landesregierung setzt in dieser Frage auf eine sachliche Diskussion. Wir machen immer wieder deutlich, welche Leistungen Migrantinnen und Migranten für den Aufbau unseres Landes leisten und geleistet haben.“ Die Landesregierung werde ihr Integrationskonzept fortschreiben, gemeinsam mit den Partnern im Landesbeirat für Migration und Integration, so der Ministerpräsident.

Kirchenpräsident Volker Jung stellte fest, dass die Bundesrepublik "noch weit weg ist von einer Willkommenskultur“. Jung dankte der Landesregierung dafür, "dass sie für ein Klima eintritt, in dem Integration gelingen kann.“ Der Kirchenpräsident verwies auf die Maßnahmen zur Integration und zur interkulturellen Öffnung etwa im Bereich der Kindertagesstätten und der Familienzentren. Hier arbeiteten Kirchen und Land in hervorragender Weise zusammen. Beide Partner setzen sich dafür ein, dass "respektvoll über und mit Menschen gesprochen wird, die in unser Land kommen.“

Kein Zweifel gäbe es daran, dass der Wahrung der Sonn- und Feiertagsruhe auch künftig eine herausragende Bedeutung zu komme. Das betonten Ministerpräsident Kurt Beck und Kirchenpräsident Christian Schad. "Angesichts zunehmender Belastungen im Alltag und Beruf ist es wichtig, Freiräume zu erhalten, die Ruhe und Einkehr ermöglichen“, sagten Beck und Schad übereinstimmend. Die Vertreter der evangelischen Kirchen begrüßten ausdrücklich das Vorgehen der Landesregierung im Blick auf die Diskussion um die Sonntagsmärkte. Hier müsse an den gesetzlichen Bestimmungen für die Sonn- und Feiertagsruhe konsequent festgehalten werden.

Weitere Themen des Gesprächs waren die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention, das Freiwillige soziale Jahr sowie die Themen nachhaltige Energiepolitik und Kirche im Raum.

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