| Landkreistag RLP

Gestaltungsmöglichkeiten erhalten

Ministerpräsident Kurt Beck hat sich bei der 65. Öffentlichen Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz in Altenkirchen für ein zukunftsgerichtetes Sparen ausgesprochen: "Wir dürfen nachfolgenden Generationen keinen alles erdrückenden Schuldenberg hinterlassen. Unsere Politik muss so zukunftsgerichtet sein, dass wir auch noch in zehn oder zwanzig Jahren Gestaltungsmöglichkeiten haben.“
Ministerpräsident Kurt Beck
Ministerpräsident Kurt Beck

In seiner Rede vor rund 220 Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Verbänden zeigte er sich zuversichtlich, dass strukturell ausgeglichene Haushalte bis zum Jahr 2020 erreicht werden können. "Die Sanierung der Haushalte wird nicht leicht, aber sie wird sich langfristig lohnen. Die Schuldenbremse ist notwendig, um dauerhaft handlungsfähig zu bleiben“, sagte Beck. Mit dem kommunalen Entschuldungsfond, der in dieser Form bundesweit einmalig sei, wolle die Landesregierung zur Liquiditätssicherung bei den Kommunen  beitragen.

Als größte Herausforderung bezeichnete der Ministerpräsident das Altern der Gesellschaft: "Trotz des demographischen Wandels müssen wir dafür Sorge tragen, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land herrschen – auch wenn in Zukunft weniger Menschen mitten im Leben stehen und wenn diese für mehr Ältere da sein müssen“, sagte Kurt Beck.

Als einen Beitrag zur Lösung des Problems bezeichnete er "bestmögliche, kostenfreie Bildung von Anfang an“. Dafür stehe Rheinland-Pfalz ebenso wie für Integration: "Wir haben in diesem Land 745.000 Menschen mit Migrationshintergrund. Die dürfen wir nicht unter Generalverdacht stellen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass sie in der Gemeinschaft ihre Fähigkeiten einbringen, um das Land voranzubringen“, so der Ministerpräsident.

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