Gesundheits- und Verbraucherschutz wahren, Arbeitsplätze sichern

„Bund und Länder haben klare Forderungen an die Automobilkonzerne formuliert: es darf kein ‚weiter so‘ geben. Für mich als Ministerpräsidentin ist wichtig, dass verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen wird, damit die Marke ‚made in Germany‘ nicht weiter beschädigt wird und Arbeitsplätze in der Automobilbranche nicht gefährdet werden“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Für die Landesregierung ist wichtig, dass die Vermeidung von Fahrverboten Konsens beim Gipfel war. „Statt Fahrverboten brauchen wir saubere, umwelt- und klimafreundliche Autos, die die festgelegten Standards auch wirklich einhalten und im Idealfall sogar unterschreiten“, sagte die Ministerpräsidentin, die am Forum teilgenommen hatte.

„Es ist eine Tatsache, dass zu hohe Schadstoffwerte vor allem in den Städten die Luft belasten mit entsprechenden gesundheitlichen Folgen für die Menschen, die dort leben und arbeiten. Verantwortlich dafür ist insbesondere der Ausstoß von Stickstoffoxiden (NOx), der in vielen Städten und Ballungsräumen noch immer erheblich über den von der EU vorgeschriebenen Grenzwerten liegt“, sagte die Ministerpräsidentin. Nicht erst das jüngste Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes sei als dringende Aufforderung zu werten, ein umfassendes Lösungskonzept der Stickstoffoxidproblematik zu erarbeiten. Es gelte, die Menschen in den Innenstädten wirksam zu schützen.

„Wir haben erreicht, dass sich die Vertreter der Automobilbranche in einem ersten Schritt verpflichtet haben, Euro 5 und Euro 6 Diesel für die Kunden kostenneutral nachzurüsten, um so durchschnittlich 30 Prozent Stickstoffreduzierung zu erreichen“, so die Ministerpräsidentin. Es sei richtig, dass die Hersteller nun aufgefordert seien, ein rasches, umfassendes und belastbar wirksames Sofortprogramm zur deutlichen, nachhaltigen Minderung der NOx-Belastung durch Diesel-Fahrzeuge und zur Verbesserung der Diesel-Technologie vorzulegen. Anreize zur Umrüstung werde es nicht aus Steuergeld geben, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer, weil damit die Gemeinschaft der Steuerzahler belastet würde. Die Industrie hat angekündigt, eigene Umstiegsprämien zu zahlen. Die Ministerpräsidentin begrüßte auch, dass die Automobilbranche sich finanziell am Umweltfonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ beteiligen wird. Damit sollen die besonders belasteten Kommunen unterstützt werden, nachhaltige Modelle zu entwickeln für emissionsfreie Mobilität. Hauptaugenmerk liege auf der Förderung von E-Bussen im ÖPNV, von emissionsarmen städtischen Nutzfahrzeugen und dem Ausbau der öffentlichen und privaten Ladeinfrastruktur. Der Bund hingegen müsse die Einhaltung der Abgasnormen noch strenger kontrollieren.

Verkehrsminister Volker Wissing hält Dieselfahrverbote für „zu kurz gedacht“. Er will die Luftqualität in den Innenstädten durch neue Mobilitätskonzepte schnellstmöglich verbessern. Eine Möglichkeit sieht er dabei in der Umstellung des öffentlichen Nahverkehrs auf emissionsarme oder besser noch vollständig schadstofffreie Antriebe. „Das Problem der Innenstädte sollte nicht auf den Diesel reduziert werden. Wir brauchen eine umfassende Strategie“, sagte Verkehrsminister Wissing. Um die Städte wirksam bei Maßnahmen der Verbesserung der Luftqualität zu unterstützen, begrüßt Wissing den Fonds, der auch von den Automobilherstellern mitfinanziert werden wird.

„Klar ist, dass das Verursacherprinzip zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gelten muss: Die verantwortlichen Unternehmen müssen die vollen Kosten und Folgekosten für die Nachrüstung der manipulierten Diesel-Autos übernehmen. Das Ziel, die Stickstoffdioxid-Werte um durchschnittlich 30 Prozent zu reduzieren, reicht allerdings voraussichtlich nicht aus, um die Grenzwerte einzuhalten“, erklärte Umweltministerin  Ulrike Höfken. Sofortmaßnahmen bei der Nachrüstung dürften kein Etikettenschwindel sein.  Außerdem müsse aus Sicht der Luftreinhalte-Politik verstärkt in ein deutschlandweites Digital-Ticket, in den Ausbau des Schienenverkehrs und des innerstädtischen Radverkehrs investiert werden. Alle Maßnahmen müssten am Ziel der realen Reduktion der Schadstoff-Ausstöße und der zeitnahen Einhaltung von Luftreinhalte-Standards und -Gesetzen gemessen und bewertet werden, so Höfken weiter. „Es ist fünf vor zwölf: In Rheinland-Pfalz gab es im vergangenen Jahr an vier Messstationen im Land Überschreitungen bei den gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxid-Langzeitwerten. In Zukunft müssen wir emissionsfrei fahren“, erklärte die Umweltministerin.