„Dieses Thema wird mich auch als Ministerpräsidentin auf Dauer begleiten. Ich werde es immer wieder sowohl mit Arbeitgeber- als auch mit Arbeitnehmervertretern diskutieren“, sagte die Ministerpräsidentin vor über 100 Personal- und Betriebsräten von Unternehmen und Behörden aus der Eifel und von der Mosel. Für sie gehörten zu guter Arbeit faire Löhne und die Aussicht auf eine Rente, die ein würdevolles Leben im Alter ohne Weg zum Sozialamt sicherstellt. „Gute Arbeit heißt auch, dass sie nicht grundlos befristet ist, dass die Arbeitsbedingungen menschenwürdig sind, und sie schließt eine gute Kinderbetreuung und flexible Arbeitszeiten ein“, so Dreyer weiter.
Für diese Ziele habe die Landesregierung erst vor kurzem einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht, der ein umfangreiches arbeitsmarktpolitisches Programm der Bundesregierung einfordere. „An erster Stelle steht dabei ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro brutto. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass aktuell 1,4 Millionen Menschen auf aufstockende Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind“, unterstrich Dreyer.
Was Rheinland-Pfalz anbelange, werde sie immer wieder klarstellen, dass sie prekäre Beschäftigung, den Missbrauch von Werkverträgen, unbezahlte Praktika sowie den Missbrauch von Leiharbeit und Minijobs nicht hinnehmen werde. „Dabei stelle ich fest, dass seriöse Arbeitgeber dies in der Regel ganz genauso sehen und es als Unrecht empfinden, wenn Konkurrenten mit diesen Mitteln ihre Preise drücken“, sagte die Ministerpräsidentin. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf das rheinland-pfälzische Landestariftreuegesetz, das bei öffentlichen Aufträgen diese unfaire Konkurrenz ausschließe.
Beim Thema Fachkräftesicherung nannte die Ministerpräsidentin ihren Ovalen Tisch für Ausbildung und Fachkräftesicherung mit allen relevanten Akteuren, der zur Zeit eine landesweite Fachkräfteinitiative erarbeite. Aber auch die in Rheinland-Pfalz kostenfreie Bildung vom Kindergartenalter bis zur Hochschule sei ein wichtiger Baustein, um soziale Schranken zu durchbrechen, Eltern im Berufsleben zu halten und den Fachkräftebedarf der Zukunft zu sichern. „Hier haben wir in Rheinland-Pfalz die Weichen sehr gut gestellt“, so Dreyer.
Sie kündigte an, dass das zentrale Personal- und Betriebsräteforum am 6. Dezember 2013 in Mainz stattfinden werde. Ministerpräsidentin Dreyer: „Aber auch auf regionaler Ebene und im kleineren Kreis ist mir der Austausch sehr wichtig. Ich will deshalb mindestens einmal im Jahr auch in den Regionen mit Arbeitnehmervertretern ins Gespräch kommen.“