Die Staatssekretärin stellte im IPR das Programm der Landesregierung für die Gipfel-Präsidentschaft in der Großregion vor, die Rheinland-Pfalz im Januar dieses Jahres übernommen hat. Insbesondere ging sie auf die Schwerpunkte ein, die die Landesregierung für diese Präsidentschaft gesetzt hat: eine nachhaltige und sichere Energieversorgung, der Ausbau des Katastrophenschutzes und die Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität.
„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen Folgen für die Energieversorgung Europas haben die Abhängigkeit von russischem Gas offengelegt und Impulse für eine verstärkte innereuropäische Zusammenarbeit bei erneuerbaren und nachhaltigen Energien gesetzt. Für die Großregion ist die nachhaltige und sichere Energieversorgung während unserer Gipfelpräsidentschaft ein wichtiges Thema. Nach einer Bestandsaufnahme bestehender Strukturen, Initiativen und Projekte werden wir Wege für eine intensivere Zusammenarbeit erarbeiten.“ Die Bevollmächtigte kündigte an, dass bei einem Energie- und Wasserstoffgipfel im kommenden Jahr Ergebnisse und Vorhaben präsentiert und diskutiert werden sollen.
Mit Blick auf die Folgen des Klimawandels kam Heike Raab auf die dramatischen Auswirkungen zu sprechen: „Im Herzen der Großregion hat uns die Flutkatastrophe des Sommers 2021 daran erinnert, dass bisher unbekannte extreme Wetterereignisse neue Antworten erfordern. Wir müssen daher den grenzüberschreitenden Katastrophenschutz in der Großregion besser organisieren.“ Die Zusammenarbeit solle zum Schutz und Wohl der Bevölkerung in Grenzgebieten sowohl in Ausnahmefällen als auch im Alltag verbessert werden.
„Mobilität – und hier insbesondere der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs – ist ein weiterer Schwerpunkt der Gipfelpräsidentschaft“, erklärte die Staatssekretärin. „Nirgendwo sonst in Europa gibt es eine größere grenzüberschreitende Mobilität als in der Großregion. Wir haben uns daher vorgenommen, ein gemeinsames Verkehrsmodell zu erstellen und einen grenzüberschreitenden Tarif anzustoßen.“ Für 2024 sei ein Mobilitätskongress für die Großregion geplant. Heike Raab äußerte sich zuversichtlich zu Bahnprojekten wie den Direktzug Trier–Thionville–Metz, eine neue Verbindung aus dem Moselraum über Trier nach Luxemburg und eine durchgehende Intercity-Verbindung nach Köln. „Damit rückt die Großregion ein ganzes Stück enger zusammen.“
Fünf Regionen aus vier Staaten bilden gemeinsam die Großregion: Rheinland-Pfalz und das Saarland aus Deutschland, Lothringen in der Region Grand-Est aus Frankreich, Wallonien die Fédération Wallonie-Bruxelles und die Deutschsprachige Gemeinschaft aus Belgien und Luxemburg. Dem IPR gehören Vertreterinnen und Vertreter der Parlamente dieser Regionen an. Die Sitzung des Parlamentarierrates war die 69. seiner Geschichte – und die erste im Rahmen der jetzigen rheinland-pfälzischen IPR-Präsidentschaft. Wie bei der Gipfelpräsidentschaft wechselt der Vorsitz im IPR im 2-jährigen Turnus. Der rheinland-pfälzische Landtag übernahm den IPR-Vorsitz im Dezember 2022.
Der Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen IPR-Präsidentschaft liegt auf dem grenzüberschreitenden Erinnern und Gedenken an die Gewaltgeschichte Europas sowie auf der Demokratiebildung. „Dies erinnert uns an die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit auf der grenzüberschreitenden Ebene sowie innerhalb der Europäischen Union und in internationalen Organisationen“, erklärte Heike Raab.
Nach einigen Jahren ohne Großveranstaltung soll im September des kommenden Jahres wieder der Tag der Großregion begangen werden: „In Esch-sur-Alzette wird dieses Fest unseren Bürgerinnen und Bürgern zeigen können, wofür die Großregion steht, aber auch, was unsere Regionen ausmacht. Es wird auch die Gelegenheit sein, zwei Jubiläen zu feiern: Seit 25 Jahren gibt es dann das Haus der Region und seit zehn Jahren werden wir ein gemeinsames Sekretariat haben, das uns tatkräftig und verlässlich in der operativen Arbeit unterstützt“, so Staatssekretärin Raab abschließend.
Eine Zwischenbilanz der Arbeiten im Rahmen der rheinland-pfälzischen Gipfelpräsidentschaft wird die Landesregierung am 13. November ziehen. Dann findet in Tawern ein Zwischengipfel statt.