| 10 Jahre Mainzer Medieninstitut

"Hervorragende Arbeit"

"Ich habe das Mainzer Medieninstitut in den vergangenen zehn Jahren als zuverlässigen Partner in der Beratung zu aktuellen medienpolitischen Fragen erlebt.“ Das sagte Ministerpräsident Kurt Beck anlässlich der Veranstaltung zum 10-jährigen Bestehen des Mainzer Medieninstituts beim Südwestrundfunk. In der Forschung und auch in der Lehre habe das Institut stets hervorragende Arbeit geleistet.
Ministerpräsident Kurt Beck; Bild: Stk
Ministerpräsident Kurt Beck

In seiner Rede "Der Weg ins neue Jahrzehnt – Medienpolitik als Zukunftsgestaltung“ stellte Kurt Beck die Leitlinien des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrags vor, den die Ministerpräsidenten am 10. Juni in Berlin unterzeichnet hatten.

Mit dem 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag seien die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen zeitgemäßen Jugendmedienschutz geschaffen worden, der den Eltern einen Weg aufzeige und ein Instrumentarium anbiete, wie sie Verantwortung für ihre Kinder auch im Netz wahrnehmen könnten.

Beck wies die im Vorfeld geäußerte Kritik zurück, die Änderungen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages dienten einer "Zensur im Internet“. Derlei Aussagen seien falsch. Man setze bewusst auf die freiwillige Kennzeichnung der Inhalte durch den Anbieter und den freiwilligen Einsatz von Jugendschutzprogrammen durch die Eltern. Davon seien die Zugangsprovider nicht betroffen. "Es geht dabei nicht um eine Blockade von Inhalten durch die Anbieter selbst. Es geht vielmehr um die freiwillige Entscheidung der Eltern, ob sie ein Jugendschutzprogramm installieren wollen, das eine entsprechende Kennzeichnung ausliest“, so Kurt Beck.

Die Unterzeichnung des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrags sei ein Beleg dafür, dass die Länder in der Lage seien, zeitgemäße Antworten auf drängende medienpolitische Fragen zu finden.
 

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