„Wichtig ist, dass die Menschen sie positiv wahrnehmen und ihre Entscheidungen nachvollziehen können. Dazu gehört auch, dass Abgeordnete die Sorgen und Nöte der Menschen aufnehmen und sich um gute Lösungen kümmern“, so die Bundesratspräsidentin weiter. Angesichts gezielt verbreiteter Falschmeldungen und manipulierter Meinungsäußerungen sei es wichtig, eine Grundlage von objektiven Informationen und verlässlichen Fakten zu schaffen, auf der sich die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung bilden könnten. „Dazu müssen wir uns noch stärker mit den neuen Möglichkeiten moderner Kommunikation auseinandersetzen.“
Die überwältigende Mehrheit der Menschen nutze das Internet ohne Hass und Hetze. Aber viel zu oft seien Debatten im Netz im Schutz der Anonymität geführt aggressiv, verletzend oder gar von Hass geprägt, vielfach werde Meinungsmache durch gezielte Falschinformation, Provokation und Diffamierung betrieben. „Diese Entwicklung ist eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie, denn sie schwächt eine ihrer Grundlagen, die Meinungsfreiheit. Wir müssen daher die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation nutzen, um den Zugang zu vertrauenswürdigen Informationen zu gewährleisten. Wer Verfahren und Prozesse nachvollziehen und Informationen richtig einordnen kann, ist weniger anfällig für Falschmeldungen“, so die Bundesratspräsidentin.
Der Bundesrat setze daher schon seit Jahren verstärkt auf politische Bildung. Auf unterschiedlichen Informationskanälen würden Verfahren und Abläufe erklärt und erlebbar gemacht. Ein besonderes Augenmerk gelte dabei jungen Menschen, die zum Beispiel bei Rollenspielen Einblicke in politische Entscheidungsprozesse bekommen. Der Bundesrat biete darüber hinaus Schulungen für Lehrerinnen und Lehrer oder Unterrichtsmaterial an; in Filmen auf YouTube erklärten Jugendliche anderen Jugendlichen, wie Politik funktioniere. Plenarsitzungen des Bundesrates könnten per Live-Stream verfolgt werden, alle Dokumente würden im Internet eingestellt, die wichtigsten Beratungsgegenstände würden redaktionell aufbereitet. Damit würden oftmals abstrakte Gesetzesvorlagen allgemein verständlich und zugänglich gemacht. Über seinen Twitterkanal biete der Bundesrat nicht nur aktuelle Informationen, sondern mit Wissensfragen und kleinen Umfragen auch die Möglichkeit zum Mitmachen.
„Neben der Bereitstellung von Informationen müssen wir Vertrauen in unsere Informationen schaffen. Das geht am besten über Transparenz“, so die Bundesratspräsidentin. Es müsse zum Beispiel erkennbar sein, wie eine Entscheidung zustande gekommen ist. Darüber hinaus habe das Parlament eine Bringschuld gegenüber dem Bürger und der Bürgerin. Daher sollte auch über zusätzliche Anreize nachgedacht werden, um die Menschen anzusprechen, etwa durch Diskussionsrunden, Bürgerforen oder kulturelle Veranstaltungen im Parlament.