Kommunen brauchen Hilfe

In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte Kühl bereits vor einigen Tagen, möglichst rasch auf politischer Ebene zusammenzukommen. „Ursprünglich war eine abschließende Sitzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen zum November versprochen, nun spielt die Bundesregierung auf Zeit und will die notleidenden Kommunen auf den Sommer vertrösten.“

„Wir brauchen eine Einigung, und zwar schnell. Und noch schneller brauchen wir erste Hilfe für die desolaten Kommunalfinanzen“, forderte Beck. Er erinnerte an die Zusage des Bundesfinanzministers gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden, Sozialausgaben verstärkt zu übernehmen. „Wir haben in Rheinland-Pfalz mit der Einführung eines kommunalen Entschuldungsfonds über 3,9 Milliarden Euro unseren Teil erbracht, die Last der Vergangenheit anzugehen. Jetzt ist der Bund am Zug, für die Zukunft endlich Sicherheit zu schaffen.“

Kühl, der Mitglied der Kommission zu Reform der Gemeindefinanzen ist, sagte: „Einigkeit in der großen Linie herrscht zwischen allen Ländern und den Kommunen, ob schwarz, ob rot. Uneinigkeit können wir nur in der Bundesregierung erkennen.“ Kühl weiter: „Brüderles Einschätzung, die Gewerbesteuer passe nicht mehr in die moderne Steuersystematik, ist ein Nullsatz ohne Wert. Ich habe großes Verständnis für die Kommunen, dass sie die wachstums- und ertragsstärkste Steuer nicht preisgeben wollen, wenn es darum geht, ihre Finanznot zu lindern“, so Kühl. Die FDP müsse begreifen, dass es nicht um eine Unternehmenssteuerreform gehe, sondern darum, die Funktionsfähigkeit  der kommunalen Selbstverwaltung zu erhalten.

„Steuerpolitik ist kein Selbstzweck“, ergänzte Beck. Fakt sei, dass die Kommunen unter großer Finanznot litten. „Wer die Gewerbesteuer abschaffen und damit Großunternehmen um zig Milliarden entlasten will, der soll sagen, wie künftig Schulen, Kindergärten, Bibliotheken und Schwimmbäder finanziert und unterhalten werden sollen“, so Beck. Die Gewerbesteuer habe außerdem den großen Charme, dass sie das Band zwischen den Gemeinden und den in ihr ansässigen Unternehmen eng knüpfe. „In der Praxis profitieren davon beide Seiten.“

Beck weiter: „Zentrale Aufgabe des Bundes bleibt es, zu einer verlässlichen Finanzausstattung der unterfinanzierten öffentlichen Haushalte beizutragen. Dazu gilt es, einen vernünftigen innerstaatlichen Interessenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu organisieren.“