Dazu erklärt Ministerpräsidentin Malu Dreyer:
„Die Integration der Flüchtlinge ist aktuell die Hauptaufgabe für unsere Gesellschaft. Um die Integration gut zu machen, brauchen wir Zeit und Kraft. Auch deswegen ist es wichtig, dass sich die Geschwindigkeit, mit der die Flüchtlinge zu uns kommen, reduziert. Dazu sind eine europäische Verständigung und die Unterstützung der UN-Hilfswerke für die Flüchtlingslager in den Krisenregionen wichtig.
Integration heißt Chancen für alle. Alle Menschen in Deutschland, und damit auch die Flüchtlinge, müssen Chancen auf Bildung, Arbeit und Teilhabe bekommen. Nur so schaffen wir die notwendige Akzeptanz in der Gesellschaft, wahren den Zusammenhalt und nutzen die Chancen, die sich uns bieten.
Wir stehen durch den demografischen Wandel ohnehin vor großen Heraus-forderungen. Unsere alternde Gesellschaft braucht gut ausgebildete Menschen, wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum und müssen noch familienfreundlicher werden. Es liegen also zwei Aufgaben vor uns: Chancen schaffen und Sicherheit geben - den Menschen, die hier schon leben und den Flüchtlingen. Diese beiden Aufgaben müssen wir verknüpfen.
Ich habe bereits im Oktober einen Zukunftspakt von Bund und Ländern gefordert. Einen Pakt, um die Gesellschaft zu stärken und das Wachstumspotenzial unserer Wirtschaft zu erhöhen. Vizekanzler Sigmar Gabriel hat meinen Vorschlag aufgegriffen. Wir haben gemeinsam mit den Ministerinnen dieses Konzept erarbeitet.
Die vor uns liegenden Aufgaben können Bund und Länder nur gemeinsam leisten. Deswegen ist es so wichtig, dass das Kooperationsverbot bei Bildung aufgehoben wird. Es kann nicht sein, dass wir vor riesigen gesamtstaatlichen Aufgaben stehen und der Bund sich aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht beteiligen darf.
Den Weg, der im Papier beschrieben wird, gehen wir schon in Rheinland-Pfalz. Ich habe in meiner Regierungserklärung am 23. September deutlich gemacht, dass wir keinen zurücklassen dürfen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahren müssen. In diesem Sinne machen wir Politik: Bei den Kitas, den Ganztagsschulen und der gebührenfreien Bildung sind wir bundesweit Spitze. Das hilft uns jetzt bei der Integration. Zudem haben wir die Mittel zur Sprachförderung in Kitas, Schulen und auf dem Arbeitsmarkt deutlich erhöht. Ab Januar wird es in jedem Landkreis einen Beschäftigungspiloten geben. Junge Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive bekommen eine Chancengarantie auf Ausbildung. Dies haben wir mit den Gewerkschaften, der Wirtschaft, den Kammern und der Bundesagentur für Arbeit vereinbart. Auch haben wir ein Bündnis für bezahlbares Wohnen geschaffen und die Mittel deutlich erhöht.
Wer es ernst meint mit Integration, muss bereit sein, Kärrnerarbeit zu leisten. Integration heißt langer Atmen und nicht die schnelle Schlagzeile. Die Flüchtlinge sollen die gleichen Chancen auf Arbeit, Bildung und Teilhabe bekommen wie alle anderen auch. Genauso erwarte ich, dass sie die Werte unserer Gesellschaft anerkennen: Die Gleichheit vor dem Gesetz, gleiche Rechte für Frauen und Männer, Schwule und Lesben. Genauso wie es im Grundgesetz festgelegt ist und wie es der Staat auch durchsetzt. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Integration ist aber weit mehr. Damit sie gelingt, müssen wir allen Zugang zu Kitas, Schulen, Hochschulen, Berufsschulen, zum Arbeits- und Wohnungsmarkt geben und ehrenamtliches Engagement stärken. Deswegen ist es wichtig, dass alle Männer und Frauen, die bei uns bleiben, den verpflichtenden Integrationskurs machen. Dazu wird dort auch die Wiedereinführung von Kinderbetreuung nötig sein.“
Hier finden Sie das <link file:38426 _blank download>Integrationskonzept und das Papier <link file:38424 _blank download>"10 Punkte für Chancen und Sicherheit in Rheinland-Pfalz".