Die große Koalition hatte sich über diesen Betrag im Rahmen von „prioritären Maßnahmen“ verständigt. „Aus Sicht der Länder werbe ich dafür, dass die Mittel den Ländern ungebunden, am besten als festen Umsatzsteueranteil, zur Verfügung gestellt werden.“
Im Haushaltsentwurf ist bislang nur eine zentrale Vorsorge für mögliche Ausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro veranschlagt. Über die Ausgestaltung der Entlastung und die zeitliche Aufteilung der Mittel wurde noch keine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern getroffen.
„Im Interesse von Verlässlichkeit und Planungssicherheit fordere ich den Bund auf, so bald wie möglich eine vernünftige Lösung herbeizuführen. Auf neue, zeitlich befristete Programme und die Verpflichtung zur Kofinanzierung sollten wir dabei verzichten.“
Kühl verwies zudem auf dringenden Handlungsbedarf bei den Leistungen für behinderte Menschen. „Die Diskussion über ein neues Bundesleistungsgesetz, das die bisherige Eingliederungshilfe ersetzen soll, dauert nun schon einige Jahre an. Bereits im Zuge der Einigung zur nationalen Umsetzung des Fiskalpakts gab es die Zusage, die Kommunen bei der Eingliederungshilfe zu entlasten. Wir warten bis heute auf die neue gesetzliche Regelung. Dabei ist die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ein Lehrbuchbeispiel für eine Ausgabe, die systematisch und verteilungspolitisch durch den Bund finanziert werden sollte“, sagte Kühl.