Rheinland-Pfalz belege im Ländervergleich Rang vier bei der Umsetzung der Energiewende und hier gebe es auch die höchste Akzeptanz für Erneuerbare-Energien-Anlagen, auch in direkter Nachbarschaft. „Diese gute Ausgangslage gilt es sinnvoll und konsequent zu nutzen. Außerdem müssen wir so transparent wie möglich planen und die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zur Energiewende mitnehmen“, sagte der Ministerpräsident. Er dankte den anwesenden Landräten für vielfältige Eigeninitiative, deren Erfolg mit bundesweiten Auszeichnungen bestätigt worden sei.
Beck bot weiterhin die Unterstützung des Landes im Rahmen laufender Projekte an und verwies insbesondere auf das Modellprojekt Kommunale Energieerzeugungsgemeinschaft von Gemeinde- und Städtebund sowie Landkreistag, das von Landesseite mit 70.000 Euro bezuschusst werde.
Als weiteren Punkt sprach der Ministerpräsident die Gestaltung des demografischen Wandels an. Die Landesregierung werde auch weiterhin die Kommunen bei der notwendigen Anpassung an die sich wandelnden demografischen Bedingungen unterstützen. „Mit den Instrumenten des Investitionsstocks, der Dorferneuerung und der Städtebauförderung schaffen wir gemeinsam mit den Kommunen eine demografiefeste Infrastruktur“, sagte der Ministerpräsident.
Beck ging schließlich auch auf die Diskussion um die fehlenden Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen (U3) ein und sagte: „Rheinland-Pfalz nimmt mit einer Versorgungsquote von 33,2 Prozent bei den U3-Plätzen einen Spitzenplatz unter den westdeutschen Flächenländern ein. Die von Bund und Ländern beim Krippengipfel 2007 vereinbarte Quote von 35 Prozent zum 1. August 2013 werden wir erreichen.“
Nach Schätzungen des Fachministeriums wurden in Rheinland-Pfalz seit 2008 bis zum Frühjahr 2012 rund 198 Mio. € in den Bau von 22.000 neuen U3-Plätzen investiert: 103 Mio. € davon bezahlte der Bund, 95 Mio. € brachten die Kommunen auf. Seitdem die Bundesmittel vollständig bewilligt sind, setzt das Land mit eigenen Mitteln die Förderung bis Ende 2013 fort. Im laufenden Doppelhaushalt wurden hierfür 17,5 Mio. € eingestellt, davon wurden seit Sommer bereits 5 Mio. € bewilligt. Die Kalkulation der kommunalen Spitzenverbände, nach denen die dass insgesamt bereits 365 Mio. € in den U3-Ausbau geflossen sind, bewertet Beck als falsch. „In diese Investitionen haben die Kommunen auch den Bau von Plätzen für Überdreijährige hinein gerechnet, sowie Sanierungen, die Finanzierungsanteile Dritter sowie Mittel für integrative Einrichtungen.“
Der Ministerpräsident würdigte ausdrücklich die Leistung der Kommunen beim U3-Ausbau und betonte, dass das Land sie dabei nach Kräften unterstütze. „Im Rahmen der im Jahr 2008 von Land und kommunalen Spitzenverbänden getroffenen Vereinbarung zur Gemeinschaftsfinanzierung beteiligt sich das Land an der nachhaltigen Sicherung des Kita-Betriebs durch Personalkostenzuschüsse und den Betreuungsbonus. Seit 2008 hat das Land so 1,255 Milliarden Euro für Personalkostenzuschüsse und 87,4 Mio. € für den Betreuungsbonus ausgegeben“, sagte Beck. „Das Land kommt damit der getroffenen Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden nach. Ich wünsche mir, dass diese Leistung Anerkennung findet.“
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