Das Gesprächsformat soll unter wechselnder Zusammensetzung dem Austausch und der Beratung zentraler Bausteine und Entwicklungsperspektiven zu verschiedenen Themenfeldern im Bereich Sicherheit dienen. Die Gespräche sollen auch dazu genutzt werden, die Ergebnisse der aktuellen Koalitionsverhandlungen und ihre Auswirkungen auf die Handlungsmöglichkeiten des Landes zu beleuchten.
„Unser gemeinsames Ziel lautet: Rheinland-Pfalz soll sicher bleiben! Hierfür ist gute und effektive Zusammenarbeit verschiedener Institutionen und Behörden notwendig, um Kompetenzen und Erkenntnisse zu bündeln und Schnittstellen zu schließen“, betonten Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Innenminister Michael Ebling, Integrationsministerin Katharina Binz und Justizminister Philipp Fernis sowie Oberbürgermeister Markus Zwick für den Städtetag, Landrat Achim Schwickert für den Landkreistag und Moritz Petry für den Gemeinde- und Städtebund.
„Das Spitzengespräch Sicherheit dient dazu, Schnittstellen zu überprüfen und wo nötig, neue Maßnahmen zu entwickeln, damit es keinen Informationsverlust gibt bei aktuellen Erkenntnissen und Entwicklungen zur Gefahrenabwehr und bei der Prävention. Die jüngsten Anschläge haben auch gezeigt, dass wir bei Gefahr durch Radikalisierung noch besser die Ursachen dafür verstehen müssen. Zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden haben wir heute über eine Maßnahme beraten, für den Umgang mit gewaltbereiten psychisch auffälligen Personen. Mit gemeinsamen Fallkonferenzen wollen wir Kompetenzen aus den verschiedenen Bereichen sammeln, um so schneller zur Problemlösung zu kommen. Hierfür soll zeitnah eine gemeinsame Konzeption erarbeitet und in die Umsetzung gebracht werden“, hob Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Anschluss an das Spitzengespräch hervor.
Innenminister Michael Ebling erklärte: „Rheinland-Pfalz gehört zu den sichersten Bundesländern in Deutschland, daran besteht kein Zweifel. Einzelne schwere Straftaten lassen sich jedoch nie vollständig ausschließen. Die rheinland-pfälzische Polizei steht ressortübergreifend in engem und regelmäßigem Austausch mit allen relevanten Behörden. Die frühzeitige Erkennung politisch motivierter und terroristischer Gewaltstraftaten nehmen wir sehr ernst und schöpfen alle zulässigen Maßnahmen aus, um Gefahren frühzeitig zu identifizieren, Straftaten zu verhindern und Täter konsequent zu verfolgen. Dafür setzen wir auf einen ganzheitlichen Ansatz und eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Justiz, Verwaltungsbehörden und Kommunen.“
Integrationsministerin Katharina Binz betonte: „Eine kleine Gruppe von Geflüchteten – nämlich besonders schwierige Fälle wie psychisch erkrankte oder mehrfach auffällige Personen – stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Wir möchten sie hier noch gezielter unterstützen, indem wir mit der Polizei, dem Gesundheitswesen, der ADD und den kommunalen Vertretern zusammen ein Konzept erarbeiten, das den generellen Umgang mit dieser Gruppe verbessert und die Mechanismen zur möglichen Reaktion im Einzelfall standardisiert. Auch wollen wir ausländerrechtliche Aufgaben wie Rückführungen stärker auf Landesebene bündeln und effizienter gestalten. Erste Schritte sind die Stärkung der Zentralstelle für Rückführungsfragen in Trier und die verstärkte Unterstützung der Ausländerbehörden in den Aufnahmeeinrichtungen, besonders bei Dublin-Rücküberstellungen. Unser Ziel ist es, die kommunalen Ausländerbehörden gezielt zu entlasten und tragfähige, verlässliche Strukturen zu schaffen. Die Landesregierung steht zu ihrer Verantwortung und möchte gemeinsam mit den Kommunen tragfähige Lösungen entwickeln.“
Justizminister Philipp Fernis ergänzte: „Zentrale Aufgabe des Justizvollzugs ist es, die Gefangenen zu resozialisieren und die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen. Dazu gehört auch, dass wir Radikalisierungstendenzen bei Gefangenen rechtzeitig erkennen und diesen wirkungsvoll begegnen. Diese Aufgabe nehmen wir in Rheinland-Pfalz sehr ernst. Eine eigene Fachgruppe von Psychologinnen und Psychologen unserer Anstalten bewertet Radikalisierungsgefahren und berät das Vollzugspersonal. Unsere Anstalten arbeiten zudem eng mit Projekten zur Deradikalisierung im Bereich Rechtsextremismus und Islamismus zusammen. Und sowohl bei der Ausbildung als auch im Rahmen von Fortbildungen der Vollzugsbediensteten spielt der Umgang mit demokratiefeindlichen Gesinnungen eine wichtige Rolle."
Für die Kommunalen Spitzenverbände erklärten Oberbürgermeister Markus Zwick für den Städtetag, Landrat Achim Schwickert für den Landkreistag und Moritz Petry für den Gemeinde- und Städtebund: „Das Thema Sicherheit in den Kommunen, im Alltag der Menschen vor Ort, hat viele Facetten. Lösungsansätze für eine Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls reichen von stadtplanerischen Elementen über kriminalpräventive Maßnahmen und auch ein wirksames Agieren in Fragen von Migration und Integration. Auch einig waren wir mit dem Land, dass wir die Frage der Rückführungen insbesondere auch bei den problematischen Fällen nur gemeinsam und in Zusammenarbeit mit dem Bund lösen können.“