„Er ist kein Lippenbekenntnis, sondern ein bindender Vertrag zwischen Partnern, die gemeinsame Ziele haben und vertrauensvoll zusammenarbeiten“, so der Ministerpräsident.
Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland 2005 eine Rahmenvereinbarung mit einem die Interessen der Sinti und Roma vertretenden Verband abgeschlossen hatte. Sie sei Vorbild auch für andere Länder gewesen. „Doch die Gesellschaft verändert sich und auch Partnerschaften entwickeln sich weiter. Die Weiterentwicklung der Vereinbarung zu einem Vertrag ist nun ein weiteres klares Zeichen gegen Diskriminierung und für Anerkennung. Es geht um die gleichberechtige Teilhabe und den gemeinsamen Kampf gegen Antiziganismus. Es geht aber auch um den Erhalt der Kultur und der Sprache Romanes sowie die Aufarbeitung der Geschichte“, so der Ministerpräsident. Dafür werde die Landesregierung nach der Zustimmung des Ratifizierungsgesetzes durch den Landtag einen weisungsunabhängigen Antiziganismusbeauftragten ernennen. Außerdem werde die institutionelle Förderung des Verbandes auf 450.000 Euro erhöht. „Der Vertragsabschluss ist ein weiterer Meilenstein für unsere Zusammenarbeit. Wir wollen damit auch deutlich machen, dass der Dialog mit nationalen Minderheiten und die Förderung der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft für uns selbstverständlich sind“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer.
Innenminister Michael Ebling ergänzte: „Mit diesem Vertrag, der im Geist von Respekt und Anerkennung für alle in Rheinland-Pfalz lebenden Sinti und Roma entstanden ist, vertiefen wir die lange und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verband und stellen sie auf ein neues Fundament. Innere Sicherheit beginnt mit der Sicherheit für alle Menschen in unserem Bundesland, egal wer sie sind und woher sie kommen – auch das unterstreicht der Vertrag.“
„Der Vertrag ist nicht nur für uns als Minderheit ein wichtiger Meilenstein, sondern für uns alle. In einer Zeit, in der wieder nationalistische, völkische und rechtsextreme Haltungen zunehmen, sendet er ein sichtbares Zeichen der Verständigung, der Solidarität und der Aussöhnung“, sagte der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz e. V., Christian Kling.