Ministerpräsident Beck: Enges Miteinander hilft gegen die Krise

„Bis heute sind bereits mehr als 1800 von insgesamt 2300 Projekten aus dem Konjunkturprogramm II in Rheinland-Pfalz angelaufen. Die bisher erteilten Aufträge für bereits laufende Projekte haben schon jetzt im Land ein Investitionsvolumen von 305 Millionen Euro erreicht. Insgesamt stehen in dem Programm 625 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln zur Verfügung, die mehr als 800 Millionen Euro an Investitionen auslösen.“ Dies sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck in der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz heute in der Mainzer Rheingoldhalle.
Ministerpräsident Kurt Beck

Der Ministerpräsident dankte den kommunalen Vertretern für das „enge Miteinander in der Zeit der Krise“. „Wir haben den Pakt für Rheinland-Pfalz ins Leben gerufen, an dem die Kommunen teilhaben.“ Beck sprach von einer „zielgenauen und zügigen Handlungsweise“ im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm II.

Ministerpräsident Beck machte deutlich, dass ein wesentliches Ziel der Politik auch über Rheinland-Pfalz hinaus das Thema Bildung sei. „Bildung soll in Deutschland höchste Priorität haben, und jedes Kind soll einen Schul- und Berufsabschluss schaffen können.“ In dieser Zielsetzung seien sich jetzt die Ministerpräsidenten bei ihrem Jahrestreffen an gleicher Stelle in Mainz einig gewesen. Beck: „Deshalb sollen bis 2015 die gesamtstaatlichen Aufwendungen für Bildung und Forschung zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen.“

Mit einer gewissen Skepsis betrachtete der rheinland-pfälzische Regierungschef die finanziellen Auswirkungen des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung. Kurt Beck: Die dort angestrebten Steuersenkungen von 24 Milliarden Euro hätten weitreichende Folgen. Beck: „Das bedeutet für das Land Rheinland-Pfalz  jährliche Steuerausfälle von 500 bis 600 Millionen Euro und für die rheinland-pfälzischen Kommunen Mindereinnahmen von gut 200 Millionen Euro pro Jahr.“

Der Ministerpräsident rief dazu auf über alle parteipolitischen Grenz hinweg, bei der Bekämpfung der Finanzkrise zusammenzuarbeiten. „Wir müssen alle die Frage stellen, auf was können für mit Blick auf die sinkenden Einnahmen noch verzichten.“ Beck warnte vor einem Steuersenkungswettbewerb, der vor allem die finanzschwächeren und ländlichen Regionen und damit auch Rheinland-Pfalz treffen würde. Jetzt seien strukturelle Veränderungen nötig. Diese könnten nur gemeinsam geschaffen werden.

 

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