Die Ministerpräsidentin gratulierte Sabrina Kunz zu ihrer Wiederwahl als Landesvorsitzende der GdP sowie dem gesamten Landesvorstand und freute sich, nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause wieder gemeinsam mit Innenminister Roger Lewentz vor Ort präsent sein zu können. „Dass wir heute beide hier sind, zeigt den Stellenwert der Gewerkschaft der Polizei für unsere Landesregierung. Sie ist mit 9.500 Mitgliedern mit Abstand die größte Interessensvertretung der Beschäftigten der Polizei in Rheinland-Pfalz. Sie setzt sich tagtäglich für die Belange der Kollegen und Kolleginnen mit viel Herzblut ein. Unsere Landesregierung steht im engen und intensiven Austausch mit der GdP“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte die große Einsatzbereitschaft und das enorme Engagement der Polizei sowohl während der Corona-Pandemie als auch bei der Bewältigung der Flutkatastrophe im Ahrtal und in der Eifel im Juli 2021. „Die Polizei Rheinland-Pfalz hat mit einem hohen koordinierenden, technischen und logistischen Aufwand in dieser unfassbar schweren Zeit zur Sicherheit in den Flutgebieten beigetragen“, lobte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Was sie immer wieder fassungslos mache, so die Ministerpräsidentin: „Wenn Sie als Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen während Ihrer Einsätze Gewalt erfahren.“ Sie sprach unter anderem die Tat in Andernach vom 10. Oktober 2020 an, bei dem mehrere Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Andernach vor einer Gaststätte massiv angegriffen wurden.
„Seit dem Mord an unseren Einsatzkräften am 31. Januar 2022 bei Kusel sind mittlerweile über fünf Monate vergangen. Das Entsetzen und die Fassungslosigkeit über die Tat sitzen unverändert tief. Die Polizei Rheinland-Pfalz hat zwei motivierte junge Menschen verloren, die sich mit ihrem Beruf identifizierten und diesen mit Stolz und Freude ausübten“, hob Ministerpräsidentin Malu Dreyer hervor. In Anbetracht der Grausamkeit der Tat schockiere es sie noch immer, wenn sie an die zahlreichen menschenverachtenden Hasskommentare im Internet denke. Aus diesem Grund habe Innenminister Roger Lewentz unverzüglich die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ im Landeskriminalamt eingerichtet und mit der konsequenten Verfolgung der veröffentlichten Inhalte beauftragt. Seit dem Tattag wurden dort über 1.700 Meldungen zu Hasspostings bearbeitet. Bislang konnten 212 Hassposter identifiziert und mit 278 Kommentierungen in Verbindung gebracht werden. „Meine Landesregierung und ich verurteilen Gewalt gegen Polizei-, Sicherheits- und Rettungskräfte auf das Schärfste. Wir werden uns auch weiterhin für einen wirksamen Schutz der Polizei vor Gewalt einsetzen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Nicht zuletzt wirke sich der Krieg in der Ukraine auch auf die Polizeiarbeit in Rheinland-Pfalz aus. „Ich bin sehr stolz auf die große Solidarität, die unser Land auszeichnet, nun mit Blick auf die vielen zu uns geflüchteten Menschen aus der Ukraine, und danke Ihnen für Ihren Einsatz. Der Krieg eines Autokraten macht uns wieder einmal klar, wie wertvoll unsere Demokratie ist. Die Polizei ist für mich ein wesentlicher Schutzschild der demokratischen Grundrechte“, resümierte die Ministerpräsidentin.