„Zudem stehen im Jahr 2024 neue Regelungen zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts als auch zur Verbesserungen der Rückführungen an, die wir bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz angemahnt haben“, so die Ministerpräsidentin weiter.
Die Bundesregierung habe das Bürgergeld erhöht und das Heizungsgesetz trete in Kraft. „Trotz unsicherer Zeiten, Kriegen und Krisen, haben wir viel erreicht“, so die Ministerpräsidentin. Die Energiekrise habe nicht zu kalten Wohnungen geführt und die extremen Preissteigerungen seien abgefedert worden, erinnerte Ministerpräsidentin Malu Dreyer an die umfangreichen Entlastungspakete der Bundesregierung im abgelaufenen Jahr. „Für 2024 hat die Ampel weitere steuerliche Entlastungen auf den Weg gebracht, es gilt ein höherer Grund- und Kinderfreibetrag. Das Inflationsausgleichsgesetz reduziert die Steuern um 15 Milliarden Euro.“ Auszubildende erhalten zudem im ersten Lehrjahr mindestens 649 Euro Mindestausbildungsvergütung. Seit 2020 ist deren Einstiegsgehalt um 134 Euro gestiegen.
Beim Mindestlohn und beim Bürgergeld wird es 2024 eine Erhöhung geben. Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund zwölf Prozent mehr Geld bekommen. In diesem Jahr wurden ebenfalls der Mindestlohn und das Wohngeld erhöht sowie das Kindergeld auf 250 Euro angehoben. 2024 wird außerdem der Kinderzuschlag erhöht, sodass der Höchstbetrag hier ab dem 1. Januar bei 292 Euro pro Monat und Kind liegt. „Rheinland-Pfalz ist zudem ein starkes Wirtschaftsland“, verwies die Ministerpräsidentin auf eine vergleichsweise niedrige Arbeitslosenquote.
Humanität und Ordnung
Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte, dass die Regelungen im Rückführungsverbesserungsgesetz in den ersten Monaten des Jahres in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden sollen: „Wir begrenzen die irreguläre Migration, um das Recht auf Asyl zu schützen.“ In Zeiten des wachsenden Populismus sei es wichtig, dass alle demokratischen Kräfte gemeinsam eine tragfähige Antwort finden, wie Humanität und Ordnung miteinander verbunden werden können, mahnte die Ministerpräsidentin. Dazu habe die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz Anfang November wichtige Beschlüsse gefasst. „Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Nur so können wir weiterhin unserer humanitären Verantwortung für die Menschen gerecht werden, die wir vor Krieg und Terror schützen müssen“, erklärte die Ministerpräsidentin.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer erinnerte zudem an die Vereinbarungen zu einer neuen, tragfähigen Finanzierung der Kosten von Flucht und Migration für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Sie stehe im engen Austausch mit den Städten und Gemeinden und habe sich für mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund eingesetzt, die jetzt umgesetzt werde. Die Landesregierung stelle den Kommunen zu den ohnehin veranschlagten Mitteln in 2024 zusätzlich 267,2 Millionen Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind die Bundesmittel und eine Sonderzahlung aus Landesmitteln in Höhe von 200 Millionen Euro.