Am 12. Dezember 2023 hat das polnische Parlament die neue Regierung von Donald Tusk bestätigt. Die Oppositionsparteien errangen bei der polnischen Parlamentswahl am 15. Oktober 2023 eine klare Mehrheit. Mit knapp 74 Prozent erreichte die Wahlbeteiligung den höchsten Wert seit dem Ende des Kommunismus 1989. „Die hohe Wahlbeteiligung ist eine wichtige Grundlage für eine lebendige Demokratie“, betonte die Ministerpräsidentin.
Rheinland-Pfalz pflegt eine enge Zusammenarbeit mit Polen. Gemeinsam mit den Regionen Burgund-Franche-Comté (Frankreich), Mittelböhmen (Tschechien) und Oppeln (Polen) engagiert sich Rheinland-Pfalz im 4er-Netzwerk. Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums im Oktober 2023 bekräftigten die Regierungsspitzen der Regionen das gemeinsame Engagement für Frieden, Solidarität und den Austausch zwischen Menschen in einer gemeinsamen Erklärung: „Dieses Engagement erscheint uns umso wichtiger, als wir mit größter Sorge das Erstarken antieuropäischer Kräfte in einigen europäischen Staaten beobachten. Wir bekräftigen unser Engagement für die Verteidigung und Förderung der demokratischen, sozialen und liberalen Werte, auf denen die europäische Idee beruht.“
Daneben besteht mit der Woiwodschaft Oppeln eine über 20-jährige Partnerschaft. „Regionalpartnerschaften sind das Rückgrat der europäischen Friedensgemeinschaft. Die Partnerschaft mit der Woiwodschaft Oppeln leistet auf regionaler Ebene ihren Beitrag zu den guten deutsch-polnischen Beziehungen“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Zuletzt war die Ministerpräsidentin mit einer Delegation im April 2022 zu Gast in Oppeln.
Gemeinsame Erklärung des 4er-Netzwerks
Vor 20 Jahren haben das Land Rheinland-Pfalz, die Region Burgund-Franche-Comté (Frankreich), die Woiwodschaft Oppeln (Polen) und Mittelböhmen (Tschechien) eine auf Dauer angelegte Partnerschaft gegründet, die die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Dienste des europäischen Ideals verkörpert.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eint uns heute mehr denn je unser Engagement für Frieden, Solidarität und der Austausch zwischen Menschen.
Dieses Engagement erscheint uns umso wichtiger, als wir mit größter Sorge das Erstarken antieuropäischer Kräfte in einigen europäischen Staaten beobachten. Das Denken und das Handeln antieuropäischer Tendenzen schwächen die Unabhängigkeit der Medien und der Justiz und bedrohen den Frieden und den sozialen Zusammenhalt in Europa. In den Partnerregionen dürfen wir keine Verschiebung der Wählerschaft hin zu nationalistischen und antieuropäischen Kräften zulassen.
Aus diesen Gründen und zum Abschluss des 20-jährigen Jubiläums unserer quadrilateralen Partnerschaft:
- Erinnern wir uns daran, dass Faschismus und Nationalsozialismus vor mehr als 90 Jahren in Europa entstanden sind und zu einem zerstörerischen Krieg geführt haben mit Millionen von Opfern und zum Holocaust;
- Sprechen wir uns am Vorabend der Wahlen zum Europäischen Parlament entschieden gegen antieuropäische und populistische Kräfte aus;
- Konzentrieren wir uns weiter auf den Austausch, die Begegnungen von Menschen in der Wissenschaft, in der Kultur, in der Bildung und in der Wirtschaft im Dienste von Frieden und Wohlstand;
- Bekräftigen wir unser Engagement für die Verteidigung und Förderung der demokratischen, sozialen und liberalen Werte, auf denen die europäische Idee beruht.