"Auch wenn sich die Verhandlungen bei der Hartz-IV-Reform äußerst schwierig gestalten, ist in Rheinland-Pfalz das Mittagessen für Ganztagsschülerinnen und
-schüler aus sozial bedürftigen Familien sichergestellt.“ Das teilte Innenminister Karl Peter Bruch mit, dessen Ministerium mit dem Sozialfonds bereits seit dem Schuljahr 2006/2007 die Schulträger durch eine freiwillige Landeszuwendung unterstützt. Rheinland-Pfalz war das erste Bundesland, das einen solchen Fonds aufgelegt hat.
Das rheinland-pfälzische Modell diente in der Vergangenheit anderen Bundesländern als Vorbild. "Rheinland-Pfalz hat hier gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Kirchen eine soziale, kommunen- und kinderfreundliche Lösung erarbeitet, allerdings gestalten sich die Verhandlungen bei der Hartz-IV-Reform auf Bundesebene zu meinem Bedauern dennoch schwierig“, bemängelte der Minister. Er schloss sich der Forderung von Ministerpräsident Kurt Beck und Sozialministerin Malu Dreyer an, dass die Bundeskanzlerin für Ordnung in ihren eigenen Reihen sorgen müsse, damit der Vermittlungsausschuss bald zu einer Lösung für die umstrittene Reform kommen könne. Eine solche Lösung werde seit Wochen durch die Uneinigkeit der Regierungskoalition von CDU und FDPim Bund blockiert. "Aber selbst ein Scheitern der Verhandlungen der Hartz-IV-Reform ist zurzeit nicht völlig ausgeschlossen“, merkte Bruch besorgt an. Er hoffe allerdings immer noch, dass bis zur nächsten Bundesratssitzung am 11. Februar ein gutes Ergebnis gefunden werde.
Damit dieser Streit nicht auf dem Rücken der rheinland-pfälzischen Kinder ausgetragen werde, sei die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) beauftragt worden, für das Schuljahr 2010/2011 zunächst bis zum 31. März 2011 als Zwischenfinanzierung Zahlungen an die Schulträger zu leisten. "Die Zahlungen sind jetzt auf den Weg an die Schulträger gebracht worden“, so Bruch.