Pionier der digitalisierten Welt

Bei der Verabschiedung Wagners im rheinland-pfälzischen Landtag betonte sie, er habe es als kritischer Demokrat verstanden, sich Gehör zu verschaffen. „Edgar Wagner besitzt ein feines Gespür für die Menschen, in deren Dienst er viele Jahrzehnte seiner beruflichen Laufbahn wirkte.“

Wagner habe das Amt des Datenschutzbeauftragten in einer Zeit übernommen, in der die zunehmende Digitalisierung mit ihrer massenhaften Datenproduktion bis heute eine Herausforderung für den Datenschutz darstelle. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Wir können bei weitem heute noch nicht abschätzen, was das Netz aus uns macht – und aus unseren Daten. Einer, der das frühzeitig erkannt hat und die Menschen für ihre eigenen Daten und den Umgang damit sensibilisieren konnte, war Edgar Wagner in seiner Funktion als Landesdatenschutzbeauftragter.“ Er habe mit dem Ansatz „Datenschutz durch Bildung" einen weiteren Weg, neben Datenschutz durch Recht und Datenschutz durch Technik, für einen zeitgemäßen Datenschutz aufgezeigt.

Die Ministerpräsidentin erinnerte auch daran, dass sich Edgar Wagner der „Macht von Google, Facebook und Co.“ angenommen habe. Deren datenschutzrechtlich kritischen Nutzungsbedingungen seien ein weiterer Schwerpunkt seiner Arbeit gewesen. Fast habe sie den Eindruck, Wagners Warnungen seien in Brüssel wahrgenommen worden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Ich habe sehr zufrieden registriert, dass die neue EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, unter anderem mit Google die Konfrontation sucht. Sie prüft jetzt, ob der Internetgigant seine herausgehobene Marktposition missbraucht hat. Gut, dass die Kommissarin den Weg einschlägt, den Edgar Wagner schon seit längerem aufgezeigt hat.“

Die Spähaffäre rund um die NSA und den BND habe das Vertrauen in den Staat erschüttert. Als Ministerpräsidentin eines Landes mit großen und kleinen, vielfach international tätigen Unternehmen habe sie der Bundeskanzlerin einen Brief geschrieben, um zu erfahren, welche rheinland-pfälzischen Unternehmen betroffen seien und welche Daten ausgespäht und an die NSA zu welchem Zweck übermittelt wurden.

Sensible Daten gehörten generell nicht in die falschen Hände. „Die Anstrengungen der Landesregierung und gerade die des Landesbeauftragten für den Datenschutz, um Unternehmer und Unternehmerinnen im ganzen Land für den Schutz der eigenen Daten und die Gefahren durch Industriespionage zu sensibilisieren, ist umsonst geleistet worden, wenn wir feststellen müssen, dass die eigenen Dienste ihre Mittel gegen das eigene Land einsetzen. Auch deshalb müsse diese Affäre lückenlos und zügig aufgeklärt werden. Nicht mehr und nicht weniger erwarten die Menschen in unserem Land“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.