| Städtetag Rheinland-Pfalz

Plädoyer für starke Kommunen

"Ich bin davon überzeugt, dass wir die Zukunft von Rheinland-Pfalz nur erfolgreich gestalten können, wenn Land und Kommunen Hand in Hand arbeiten. Dies tun wir in Rheinland-Pfalz, partnerschaftlich und vertrauensvoll - der Ausbau der Kinderbetreuung und die Unterbringung von Asylsuchenden sind aktuelle Beispiele dafür.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Mitgliederversammlung des Städtetages Rheinland-Pfalz in Pirmasens.
Malu Dreyer spricht beim Städtetag; Bild: Kerz
Malu Dreyer spricht beim Städtetag; Bild: Kerz

Eine andere große Gestaltungsaufgabe ist der demografische Wandel. Die Auswirkungen der demografischen Veränderungen zu gestalten, sei Aufgabe für alle Verwaltungen, Betriebe, Einrichtungen und Organisationen, so die Ministerpräsidentin. „Wir sind uns im Klaren, dass wir den vielfältigen Aufgaben nur gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Akteuren begegnen können. Wir wissen um das Engagement und die Gestaltungskraft im Land, mit der neue Herausforderungen bewältigt werden. Aus diesem Grund möchte die Landesregierung auch keine starren Handlungsanweisungen zur Gestaltung des Wandels vorgeben. Vielmehr will sie mit ihrer Demografiestrategie einen Rahmen bieten, in dem jeder Akteur in seinem Verantwortungsbereich sensibilisiert, motiviert und möglichst auch befähigt wird, die Zukunft aktiv zu gestalten“, so die Ministerpräsidentin.

Unter anderem verwies Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf die Herausforderungen, ausreichenden bezahlbaren und geeigneten Wohnraum in den Städten zur Verfügung zu stellen und Konzepte für die Leerstandsproblematik in den betroffenen Regionen zu entwickeln. In den nächsten Jahren werde die Zahl der 65-jährigen und älteren Menschen stark zunehmen. Und die große Mehrheit der Älteren habe den Wunsch, so lange wie möglich in der vertrauten Wohnung leben zu können. Das Thema „selbstbestimmtes Wohnen und Leben im Alter“ rücke immer mehr in den Vordergrund. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Die gemeinschaftlichen Wohnprojekte liegen mir besonders am Herzen. Wir möchten allen Menschen in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit geben, so zu wohnen, wie sie es wollen.“

Mit Blick auf die derzeit steigenden Zahlen der Asylbewerber dankte die Ministerpräsidentin den Kommunen für ihre Anstrengungen, kurzfristig entsprechenden Wohnraum zu finden. Bisher habe Rheinland-Pfalz in diesem Jahr bis zum September bereits 6.950 Menschen aufgenommen, nach der neusten Prognose müsse mit zirka 10.000 Personen bis zum Ende des Jahres 2014 gerechnet werden. Im Vergleich zum Vorjahr bedeute dies eine Steigerung um etwa 70 Prozent.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Die Kosten für die Aufnahme von Asylbegehrenden liegen derzeit ausschließlich bei den Ländern und den Kommunen.“ Rheinland-Pfalz habe deshalb kürzlich erhebliche überplanmäßige Mittel von etwa 45,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. „Jetzt ist es wichtig, dass sich die Kommunen und ihre Spitzenverbände gemeinsam mit der Landesregierung für eine finanzielle Beteiligung des Bundes einsetzen und auch dafür, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten 300 Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zügig realisiert werden“, so die Ministerpräsidentin.

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