Die Planerweiterung entstand im Nachgang zu der Anfang Januar abgeschlossenen grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung für drei Standorte für Atommeiler sowie weitere drei Reservestandorte, die sich vor allem an der polnischen Ostseeküste befinden.
Aufgrund dieser nachträglichen Planänderungen findet eine erneute Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit statt. Vom 6. bis zum 27. Februar können die Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland-Pfalz die Umweltprüfungs-Unterlagen auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung unter <link http:>www.mwkel.rlp.de/Strahlenschutz/Nukleare-Sicherheit/Kernenergie-Polen einsehen und Stellungnahmen in deutscher Sprache an die polnischen Behörden richten.
Gaski liegt an der Ostsee, rund 110 Kilometer von Usedom und der deutschen Grenze entfernt. Dieser vom Investor empfohlene Standort für das geplante erste polnische Atomkraftwerk mit zwei Blöcken und insgesamt ca. 2000 MW elektrischer Leistung befindet sich weit näher an der deutschen Grenze als die bislang favorisierten Standorte.
„Rheinland-Pfalz will auf keinen Fall, dass in Polen neue Atomkraftwerke gebaut werden. Das gilt nach wie vor“, bekräftigt Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke die Haltung des Landes Rheinland-Pfalz. „Ein grenznahes Atomkraftwerk stellt eine unmittelbare Bedrohung dar. Die atomare Risikotechnologie hat keine Zukunft, ob in Polen oder anderswo. Derartige Standortmanöver untergraben zudem das Vertrauen in die Transparenz der polnischen Planungen zur Nutzung von Atomkraft.“
Hintergrund:
Zum polnischen Kernenergieprogramm haben acht von zehn am Verfahren beteiligte deutsche Bundesländer, sowie der Nachbarstaat Österreich ablehnende Stellungnahmen eingereicht. Einzelne deutsche Gemeinden und Kreise (z.B. der Landkreis Barnim) haben sich ebenfalls ablehnend zu den Plänen geäußert. In der polnischen Gemeinde Mielno am Standort Gaski soll am 12. Februar ein Referendum über das AKW stattfinden. Allein über deutsche Umweltverbände wurden mehr als 50.000 Einsprüche aus Deutschland nach Polen gesendet (vgl. <link http:>www.bund.net/index.php.