Dementsprechend nahmen die Regierungschefs bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz den ersten Zwischenbericht über die beschlossenen Maßnahmen zur Qualifizierungsinitiative für Deutschland zur Kenntnis. Danach sollen bis 2015 die gesamtstaatlichen Aufwendungen für Bildung und Forschung zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts ausmachen. Diese Initiative geht zurück auf den „Qualifizierungsgipfel“ der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder am 22. Oktober 2008 in Dresden.
Zu den Leitsätzen dieser Qualifizierungsinitiative zählt auch, dass alle Kinder bestmögliche Startbedingungen und die Chancen zum Aufstieg durch Bildung haben sollen. Außerdem sollen mehr junge Menschen ein Studium aufnehmen, für naturwissenschaftlich-technische Berufe begeistert werden, und mehr Menschen sollen die Möglichkeit zur Weiterbildung nutzen.
Der erste Zwischenbericht benennt zahlreiche Maßnahmen von Bund und Ländern zur Stärkung von Bildung und Wissenschaft. Er bringt aber auch zum Ausdruck, dass es in zahlreichen Feldern ein ländergemeinsames Vorgehen - auch in Abstimmung mit dem Bund - gibt, um die Ziele des Qualifizierungsgipfels zu erreichen.
Strittig ist nach den Worten von Ministerpräsident Kurt Beck, welche Ausgaben in diesem „Zehn-Prozent-Ziel“ als Bildungsausgaben anzusehen sind. Dabei geht es unter anderem um die Versorgungszahlungen für pensionierte Lehrer an Schulen und Hochschulen oder um die Errichtungs- und Unterhaltskosten der für Bildungseinrichtungen genutzten Gebäude. Eine Strategiegruppe von Bund und Ländern soll bis zum Dezember 2010 entsprechende Kompromisse erarbeiten.
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Qualifizierungsinitiative
Regierungschefs wollen Schul- und Berufsabschluss für alle Kinder
Bildung soll in Deutschland höchste Priorität haben, und jedes Kind soll einen Schul- und Berufsabschluss schaffen können. In dieser Zielsetzung herrscht Einigkeit unter den Regierungschefs der Länder, stellte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz erfreut fest.
