Wir haben mit einer ganzen Reihe von polizeilichen Maßnahmen deutlich gemacht, dass wir ganz genau hinschauen bei diesen Rockern, die für uns eben nicht nur Motorradfans mit einem romantischen Freiheitsideal sind. Wir schauen ganz genau nach den kriminellen Strukturen im Untergrund, also nach der organisierten Kriminalität, Drogenhandel, Prostitution, Gewalt und Erpressung“, sagte Lewentz.
Gemeinsam mit dem Präsidenten des Landeskriminalamtes, Wolfgang Hertinger, skizzierte der Innenminister das konsequente Vorgehen gegen Rockerclubs in Rheinland-Pfalz. „Parallelgesellschaften und rechtsfreie Räume dulden wir nicht. Was die kriminellen Machenschaften der Rockerclubs betrifft, so haben wir 2012 einiges gegen sie erreichen können. Dieses Jahr war ein schlechtes Jahr für kriminelle Rockerbanden“, sagten Lewentz und Hertinger.
2012 sei die Entwicklung im gesamten Bundesgebiet gekennzeichnet durch Brennpunkte in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Berlin. Gegenseitige Provokationen, Gewalteskalation und versuchte Tötungsdelikte führten zu einer Vielzahl von Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Rockergruppierungen Hells Angels MC (HAMC) und Bandidos MC (BMC), die massive Polizeieinsätze mit hohem Personalaufwand zur Folge hatten.
In Rheinland-Pfalz existieren Ortsgruppen der vier großen Rockerclubs und ihrer jeweiligen Unterstützer-Gruppierungen. „Diese Vereine stehen im Fokus polizeilichen Handelns und erfordern vielfältige polizeiliche Maßnahmen. Hierzu wurde schon im Oktober 2010 die Konzeption zur Bekämpfung der Rockerkriminalität aus dem Innenministerium in Kraft gesetzt. Sie beschreibt die wesentlichen Aufgabenstellungen der Polizeibehörden des Landes, strategische Ziele und taktische Maßnahmen sowie Wege des Informationsmanagements im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Phänomenbereichs ´Rockerkriminaliät`“, betonte Wolfgang Hertinger. Dies schlage sich auch in der Einsatzstatistik nieder: Im Zusammenhang mit Rockergruppen und rockerähnlichen Gruppierungen kam es in Rheinland-Pfalz regelmäßig zu Einsatzmaßnahmen. 2012 erfolgten bislang 85 Einsatzmaßnahmen.
„Wir werden auch in Zukunft bei unserer Null-Toleranz-Strategie bleiben. Auch wenn wir zum Glück im Land nicht ganz so stark von den gewaltsamen Auseinandersetzungen rivalisierender Rockergruppen betroffen sind wie andere Bundesländer, so üben wir dennoch bewusst einen starken Druck aus und wollen ganz klar zeigen: Glaubt nicht, dass es in Rheinland-Pfalz für euch ein Betätigungsfeld gibt“, betonte Innenminister Lewentz. Er werde nicht akzeptieren, dass alleine durch martialisches Auftreten Menschen verängstigt würden. „Es ist auch nicht zu akzeptieren, dass riesige Motorradgruppen Straßenverkehrsregeln außer Kraft setzen wollen. Als Rechtsstaat muss man von Anfang an Flagge zeigen. Das tun wir, denn wir haben es eindeutig mit einem kriminellen Milieu zu tun“, so der Minister.