| Europäischer Protesttag

Schnelle Umsetzung der UN-Konvention

Am 5. Mai findet der Europäische Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Aus diesem Anlass betonten Sozialministerin Malu Dreyer und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, heute in Mainz die große Bedeutung einer zügigen Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Integrationsschule; Bild: dpa
Behinderte und nicht behinderte Kinder lernen gemeinsam in einer Schule.

Rheinland-Pfalz habe hier einen wichtigen Schritt getan und im April 2010 einen Aktionsplan der Landesregierung vorgelegt, der die Inklusion von Menschen mit Behinderungen zum Ziel hat.

"Seit fast 20 Jahren protestieren Menschen mit Behinderungen für ihre Rechte und fordern die gleichen Chancen auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens“, unterstrich Dreyer. Anlässlich des Protesttages seien im Land vielfältige Aktionen geplant, die das Leben, Wohnen, Lernen und Arbeiten von behinderten Menschen in den Mittelpunkt stellen und die gleichberechtigte Teilhabe fordern.

"Auf in die Mitte – mittendrin heißt, dass alle Menschen dazugehören, egal ob sie eine Behinderung haben  oder nicht “, betonte Dreyer. Daher will die Landesregierung Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen von vorneherein vermeiden und fördert durch vielfältige Maßnahmen beispielsweise die gleichberechtigte Beschäftigung. So arbeiten heute in Rheinland-Pfalz mehr als 700 Beschäftigte mit Behinderungen in über 70 Integrationsfirmen.

Ein weiteres wichtiges Ziel sieht die Ministerin im gemeinsamen Besuch von Kindergärten und Schulen  von behinderten und nicht behinderten Kindern und Jugendlichen, wie es die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorsehe. Auch das im Dezember 2009 verabschiedete Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) ziele auf ein Leben behinderter Menschen mitten in der Gemeinschaft und fördere alternative Wohnformen für behinderte und ältere Menschen.

"Als erstes Land bundesweit setzt die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Beteiligung der Menschen mit Behinderungen mit einem eigenen Aktionsplan die UN-Behindertenrechtskonvention um“, sagte Dreyer. Der Aktionsplan nenne über 200 konkrete Ziele, Maßnahmen und Zuständigkeiten der einzelnen Ministerien der Landesregierung, um Menschen mit Behinderungen von Anfang an in die Gesellschaft einzubeziehen.

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