Sofortprogramm vorgesehen

„Mit der Erarbeitung der Maßnahmen  wurde sofort nach Bekanntwerden der Insolvenz des Flughafens begonnen. Sie schließen an die seit 1991 mit hohem Aufwand sehr erfolgreich betriebene Konversion in der Region Zweibrücken an“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Land werde mit einem Gesamtkonzept aus kurz-, mittel- und langfristigen Projekten an die bisherigen Erfolge im Raum Zweibrücken anknüpfen. „Die Landesregierung ist entschlossen, den Konversionsprozess auch in Zukunft aktiv zu unterstützen. Sie  setzt bei der Entwicklung der Region ganz bewusst auf die Kenntnisse der kommunalen Vertreter. Die Region wurde in alle Pläne eingebunden“, sagte die Ministerpräsidentin.

Im Rahmen der Konversion seien von der Landesregierung seit 1991 knapp eine Milliarde Euro als nicht zurückzahlbare Zuschüsse in die Region Südwestpfalz gegeben worden. Entstanden seien damit unter anderem neue Arbeitsplätze für rund 3.000 Menschen auf dem Gelände des ehemaligen Militärflughafens Zweibrücken. Ergänzend kam die Hochschule Zweibrücken als Standort der Hochschule Kaiserslautern mit heute rund 2.400 Studierenden hinzu. „An diese Erfolge wollen wir mit einer langfristigen Stadt-Umland-Strategie und weiteren konkreten Projekten anknüpfen“, so die Ministerpräsidentin. Als Beispiel für kurzfristige Vorhaben nannte Dreyer unter anderem die Verlängerung der Wilkstraße mit Brücke über den Schwarzbach, für die vom Land jetzt eine Förderung von knapp einer Million Euro bewilligt wurde. „Ein Meilenstein ist aber sicherlich auch die Einrichtung des neuen Studiengangs ‚Medizin und Biowissenschaften‘ am Studienstandort Zweibrücken“, fügte Dreyer hinzu.

Ministerpräsidentin Dreyer wies darauf hin, dass der Landesbetrieb Mobilität bereits die Übernahme von bis zu 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in die Wege geleitet habe. Weitere Stellen werden beim Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) und dankenswerterweise von der kommunalen Seite zur Verfügung gestellt.

Sofortprogramm für die Beschäftigten

„Bezüglich der Maßnahmen für die von der Insolvenz des Flughafens Zweibrücken betroffenen Beschäftigten finden derzeit Gespräche mit dem Insolvenzverwalter, der Betriebsvertretung sowie der Bundesagentur für Arbeit zur Abstimmung der Aktivitäten statt“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsminister Alexander Schweitzer. Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie habe für die Beschäftigten in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit bereits einen Transferplan zur Sicherung von Beschäftigungsperspektiven entwickelt.

So biete die Agentur für Arbeit seit dem 25. August ihre Dienstleistungen (Beratung und Vermittlung) in einem Vermittlungsbüro direkt vor Ort am Flughafen an.

Arbeitsminister Alexander Schweitzer: „Das Land unterstützt diese Tätigkeit darüber hinaus seit dem 1. September mit einem Coaching für die Beschäftigten des Flughafens Zweibrücken. Durch individuelle Beratung und persönliches Feedback sollen die Betroffenen ihre eigenen Fähigkeiten besser kennen und einschätzen lernen, um letztendlich ihre Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.“

Die Beschäftigten des Flugplatzes Zweibrücken haben in der Regel sehr spezielle Tätigkeiten ausgeübt, beispielsweise Bodenverkehrsdienst, Fluglotse oder Passagierdienste. Das Coaching gibt individuelle Hilfe für eine marktadäquate Bewerbungsvorbereitung, zeigt Informationsquellen auf und Möglichkeiten der Stellensuche über das Internet. Auch berufliche Alternativen werden dargelegt, die auf die speziell am Flughafen erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten aufbauen. In Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit suchen der Arbeitsvermittler und der Coach gemeinsam mit den Beschäftigten nach Beschäftigungsalternativen.

Stadt-Umland-Strategie - Städtebauförderung

Infrastrukturminister Roger Lewentz sagte: „Das Land hat bereits jetzt passgenaue Förderangebote, die sich seit Jahren bewährt haben. So bieten sich für Zweibrücken explizit vier Teilprogramme aus der Städtebauförderung an. Mit einem Euro Städtebauförderungsmittel werden private Investitionen in sechsfacher Höhe ausgelöst.“

Zu dem Programm zählen:
o    das Strukturprogramm,
o    das Programm Stadtumbau,
o    das Programm „Soziale Stadt“
o    das Programm „Ländliche Zentren - kleinere Städte und Gemeinden“.

Neben diesen konkreten Unterstützungen werde der Prozess einer Stadt-Umland-Strategie als eine Fortsetzung der bisherigen Konversionsmaßnahmen angestoßen. Gemeinsam mit Wirtschaft und Bürgerschaft würden unter Federführung der kommunalen Ebene und mit Unterstützung des Landes Lösungen für die anstehenden Zukunftsfragen erarbeitet. „Genauso wie Zweibrücken ein Modell für erfolgreiche Konversion wurde, wird es in einigen Jahren eine gute Blaupause für viele Mittelzentren bei Fragen des demografischen Wandels sein“, unterstrich Lewentz.

Der Prozess zur Erarbeitung einer modellhaften und mehrjährigen Stadt-Umland-Strategie zielt darauf, den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Zweibrücken weiter zu entwickeln. Im Mittelzentrum und seinem unmittelbaren Umland sollen Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Die heutigen Produktionsstätten sichern qualifizierte Arbeitsplätze, das Style Outlet in Zweibrücken zählt jährlich rund 3,7 Millionen Kunden und bietet – wie auch andere, große Wirtschaftsunternehmen und die Hochschule – in der Region große wirtschaftliche Potenziale und Chancen. Täglich pendeln rund 4.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die französisch-deutsche Grenze nach Zweibrücken.

25 Maßnahmen im Rahmen der Zukunftsstrategie für die Region Zweibrücken

Zusätzlich zum Sofortprogramm für die Beschäftigten und zur Stadt-Umland-Strategie hat das Kabinett 25 kurz- und mittelfristig umsetzbare Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Region Zweibrücken beschlossen. Dazu gehört zum Beispiel die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur.

Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

Die Region sei seit vielen Jahren ein wichtiger Bestandteil der Fördergebietskulisse der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW), so Wirtschaftsministerin Eveline Lemke: „Der Landesregierung ist unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums gelungen, insbesondere für die Region aus Kreisfreier Stadt Pirmasens, Kreisfreier Stadt Zweibrücken und Teilen der Südwestpfalz den Status als sogenanntes C-Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur zu sichern. Das ist eine wichtige Voraussetzung für die gezielte Unterstützung von Investitionsvorhaben von Unternehmen in der Region.“

Es sei nach den von der EU-Kommission vorgegeben Beschränkungen der Fördergebietskulisse in Deutschland ursprünglich gar nicht geplant gewesen, dass in Rheinland-Pfalz in der Förderperiode bis 2020 überhaupt noch sog. C-Fördergebiete ausgewiesen werden sollten. Außerdem unterstützte das Wirtschaftsministerium die Weiterentwicklung des Tourismus in der Südwestpfalz. Stärken der Region lägen vor allem im Wander-und Radtourismus. Eine Förderung hier sei grundsätzlich bis 80 Prozent möglich.

Darüber hinaus stellt das Land für alle konzipierten Gewässerprojekte im Gesamtumfang von schätzungsweise 4-6 Mio. EUR Baukosten eine bis zu 90%ige Förderung im Rahmen der Aktion Blau Plus in Aussicht.

Hinweis: Eine vollständige Liste aller Maßnahmen enthält das <media 134436 _blank - "TEXT, Pr M PK Zweibruecken Kernpunkte 090914, PrM_PK_Zweibruecken_Kernpunkte_090914.pdf, 74 KB">Papier ‚Kernpunkte der Zukunftsstrategie für die Region Zweibrücken‘.</media>