„Ich bin froh, dass sich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble auf die entsprechenden Eckwerte zum Haushalt geeinigt haben. Das ist ein Fünf-Milliarden-Paket für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Damit können wir die Integration von Flüchtlingen und gleichzeitig die Unterstützung der Einheimischen sicherstellen“, sagte die Ministerpräsidentin.
Sie wies darauf hin, dass sie bereits im Dezember auf diese Maßnahmen gedrängt habe. „Es ist notwendig und sinnvoll, dass Flüchtlinge, die bei uns bleiben, schnell integriert werden. Es ist aber genauso wichtig, dass keiner der hier lebenden Einheimischen Nachteile befürchten muss und auch sozial Schwächere unterstützt werden. Deswegen ist die getroffenen Vereinbarung ein zentraler Schritt für ein gutes Miteinander und Zusammenleben“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
In diesem Solidarprojekt sollen mehr Mittel für Integrationskurse und Sprachförderung, für den Arbeitsmarkt, den Wohnungsbau sowie für den Einstieg in die Solidarrente bereitgestellt werden. Die Mittel für den Arbeitsmarkt sollen sowohl Flüchtlingen als auch Langzeitarbeitslosen zu Gute kommen. Mit den zusätzlichen Wohnungsbaumitteln soll preisgünstiger Wohnraum für alle geschaffen werden.
„Allein für Integration in Arbeit sollen in 2017 2,2 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden. Der Staat investiert damit sowohl in einen schnelleren und besseren Einstieg in Arbeit und Ausbildung der Flüchtlinge als auch in Maßnahmen für Langzeitarbeitslose“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Für den Wohnungsbau würden insgesamt 1,8 Milliarden Euro aufgewendet; 1,5 Milliarden Euro allein für den sozialen Wohnungsbau. „Ich weise seit Monaten drauf hin, dass es um die ganze Gesellschaft geht. Es gibt keinen Flüchtlingswohnungsbau, sondern sozialen Wohnungsbau für alle, die bezahlbare Wohnungen suchen. Ebenso werden keine Flüchtlings-Kitas, sondern ausreichend Kinderkrippen und Kitas für alle, die einen Platz suchen, geschaffen.“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sehen eine doppelte Integrationsaufgabe: diejenigen integrieren, die als Flüchtlinge zu uns kommen, aber auch unsere eigene Gesellschaft zusammenhalten. Und wir müssen jetzt in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft investieren. Das ist verantwortungsvolle Politik für die Zukunft unseres Landes.“