Ermöglicht werden die Finanzhilfen insbesondere durch das niedrige Zinsniveau und die damit einhergehenden Einsparungen des Landes bei den Zinsausgaben. Im Bereich der Aufnahme von Flüchtlingen sollen die Mittel aufgestockt werden.
„Es steht für uns außer Frage, dass wir angesichts des Elends vieler Menschen unsere Verantwortung für eine sichere Zuflucht wahrnehmen. Alle staatlichen Ebenen sind gefordert. Mit 119 Millionen Euro will das Land nun weiteres Geld freigeben“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen. Der überwiegende Anteil der Mittel gehe hierbei aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen in den kommunalen Bereich. Zugleich wird der rheinland-pfälzische Anteil an der sogenannten „Flüchtlingsmilliarde“ des Bundes in Höhe von 19 Millionen Euro unmittelbar an die Kommunen weitergeleitet. Weitere zwei mal fünf Millionen Euro werden die Kommunen automatisch über den kommunalen Finanzausgleich erhalten.
Auch im Bereich der Kinderbetreuung löst das Land eine Vereinbarung mit den Kommunen ein, welche Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit diesen im Februar dieses Jahres getroffen hatte. „Das Land zahlt zusätzlich 25 Millionen Euro für den U3-Ausbau und orientiert sich dabei an den seit 2007 gestiegenen Baukosten“, betonte Ahnen.
Im Rahmen des bundesweiten Investitionsprogrammes für finanzschwache Kommunen wolle das Land zusätzlich zu den vom Bund zugesagten Mitteln in Höhe von 253 Millionen Euro eigenes Geld aufbringen. „Die Kommunen müssen im Bereich der Infrastruktur wichtige Aufgaben stemmen. Das Land will einen eigenen Beitrag in Höhe von 31,7 Millionen Euro leisten, so dass sich das Gesamtinvestitionsvolumen inklusive des Beitrages der Kommunen auf mindestens 316 Millionen Euro beläuft“, so Finanzministerin Ahnen.
Das Land habe ein großes Interesse, unmittelbar nach Verabschiedung auf Bundesebene mit dem Programm zu starten.
„Wichtig ist mir, dass das strukturelle Defizit des Jahres 2015 von 607 Millionen Euro nicht ansteigt“, betonte Ahnen. Dank der vorsichtigen Planung der Landesregierung könnten die Zinsausgaben um fast 100 Millionen Euro gekürzt werden. „Dies ist angesichts des fortgeschrittenen Jahres und des günstigen Zinsumfeldes verantwortbar“, so Ahnen.
Trotz des Anstiegs der Nettokreditaufnahme um rund 77 Millionen Euro wird die alte, investitionsbezogene Verfassungsgrenze ebenfalls eingehalten. Im Übrigen werde im Vollzug auf eine sparsame Mittelbewirtschaftung geachtet, um die Kreditaufnahme möglichst gering zu halten.
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Haushalt
Unterstützung für Kommunen
Die Landesregierung beabsichtigt, für Kommunen, für Flüchtlinge und für Kinderbetreuung weitere finanzielle Mittel aufzuwenden. Mit einem Nachtragshaushalt sollen die Kommunen in den Bereichen Flüchtlinge und Ausbau von Kindertagesstätten unterstützt und kommunale Investitionen gefördert werden. Ein entsprechender Entwurf soll noch vor der Sommerpause eingebracht werden.
© dpa