Stadelmaier, der das Land im Beirat der Bundesnetzagentur, der Regulierungsbehörde für die Telekommunikationsbranche, vertritt, sagte im Anschluss an die Beiratssitzung heute in Berlin: „Dass es immer noch zu jährlich 75.000 Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung kommt, ist nicht hinnehmbar – zumal die Dunkelziffer wahrscheinlich deutlich höher liegt.“ Zuvor hatte der Beirat auf Betreiben der SPD-Mitglieder verschiedene Missbrauchstatbestände von Telekommunikationsmehrwertdiensten diskutiert.
Staatssekretär Stadelmaier begrüßte, dass die Bundesnetzagentur inzwischen bereits Bußgelder in sechsstelliger Höhe wegen unerlaubte Werbeanrufe verhängt habe. Im Bereich der häufig kostenpflichtigen Telefonwarteschleifen bei den Kundenhotlines der Telekommunikationsanbieter zeichne sich immerhin ab, dass die Netzagentur gemeinsam mit den Telekommunikations- und den Verbraucherschutzverbänden zu einer Lösung kommen werde.
Darüber hinaus forderte Stadelmaier eine rasche Lösung für die Probleme beim Wechsel des Telekommunikationsanbieters, der häufig dazu führe, dass Telefon- und Internetanschlüsse mehrere Tage oder gar Wochen lang nicht mehr funktionierten. Dies könne verschiedene Ursachen haben, die von „verschalteten“ Leitungen bis hin zu geplatzten Terminen zwischen Endkunden und dem technischen Dienst der Telekommunikationsanbieter reichten, sagte Stadelmaier, der kritisierte: „Aber in der Strombranche gelingt doch der Anbieterwechsel längst vollkommen reibungslos, ohne dass deswegen der Strom tagelang ausfällt. Wir brauchen deswegen neue gesetzliche Regeln, die einen unproblematischen Anbieterwechsel auch bei den Telekommunikationsanschlüssen garantieren.“
Rheinland-Pfalz werde sich gemeinsam mit den anderen SPD-Mitgliedern im Beirat der Bundesnetzagentur, aber auch im Bundesrat für entsprechende Regeln im Zuge der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes einsetzen. „Rheinland-Pfalz ist erst vor wenigen Tagen vom Verbraucherzentrale Bundesverband zum verbraucherfreundlichsten Land erkoren worden. Auf dieser erfreulichen Position werden wir uns nicht ausruhen, sondern uns massiv für weitere Verbesserungen auch in der Telekommunikationsbranche einsetzen“, sagte Stadelmaier