Wertvolle Arbeit der Werkstätten soll erhalten bleiben

„Für die Länder war die Forderung nach personenbezogenen statt institutionsbezogenen Leistungen ein wesentlicher Antrieb, eine Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu fordern“, betonte Schweitzer, der in diesem Jahr den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) innehat. Vor allem vor dem Hintergrund der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention habe diese Forderung eine weitere Schubkraft bekommen, ein modernes Teilhaberecht zu entwickeln.

„Die Reform der Eingliederungshilfe umfasst zwei zentrale Themen, die für uns untrennbar verbunden sind: Die inhaltliche Reform der Eingliederungshilfe und die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe“, so Schweitzer. Er begrüße es daher außerordentlich, dass sich Bund und Länder darauf verständigt haben, durch die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes in der neuen Legislaturperiode auch den Bund mit rund fünf Milliarden Euro an den Kosten der Eingliederungshilfe zu beteiligen. „Dieser Schritt ist überfällig!“, unterstrich der Minister.

Beabsichtigt sei eine Loslösung der Leistungen der Eingliederungshilfe vom System der Sozialhilfe und somit eine Herauslösung aus dem Sozialgesetzbuch XII. Nach Auffassung der Länder soll ein Bundesteilhabegeld für volljährige Menschen mit einer wesentlichen Behinderung eingeführt werden. So soll ihnen eine stärkere Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht werden. Eine weitere Forderung der Länder sei, das Bundesteilhabegeld ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen zu gewähren, so Alexander Schweitzer.

Der Minister lobte die Werkstätten für behinderte Menschen als einen unverzichtbaren Bestandteil der beruflichen Teilhabe. „Die Reform der Eingliederungshilfe wird nicht dazu führen, dass Werkstätten für behinderte Menschen überflüssig werden. Der Rechtsanspruch auf eine Werkstattbeschäftigung soll erhalten bleiben. Doch die Werkstätten müssen sich weiterentwickeln, um für die Zukunft gerüstet zu sein.“ Dazu gehöre es, die Angebote zu ergänzen und noch stärker auszudifferenzieren, um Menschen mit Behinderung eine ihren individuellen Ansprüchen entsprechende Teilhabe am Arbeitsleben anzubieten.

Zudem sollen künftig Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht nur in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, sondern auch bei anderen Leistungsanbietern in Anspruch genommen werden können, kündigte der Minister an. „Mit der bevorstehenden Zulassung weiterer Anbieter hält der Wettbewerb Einzug in das deutsche Werkstättensystem. Die Einführung erweitert das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen bezüglich Ort, Art und Umfang der Leistung.“ Das Sozialministerium werde sich dafür einsetzen, dass für die neuen Anbieter die gleichen Rahmenbedingungen gelten wie für bestehende Werkstätten. „Es ist uns wichtig, die bestehenden hohen Qualitätsstandards zu erhalten“, sagte Schweitzer.