Wir brauchen starken Verbraucherschutz

Die Ministerpräsidentin unterstrich in dem Gespräch die große Bedeutung der Verbraucherzentralen als unabhängige Wahrer der Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern. „Wir brauchen einen starken Verbraucherschutz“, so Malu Dreyer.

Das Land Rheinland-Pfalz verfüge über eine fächerübergreifende Richtlinie ‚Verbraucherbildung an allgemeinbildenden Schulen‘, die Verbraucherbildung zu einem festen Bestandteil im Schulalltag mache. „Wir haben damit die Verbraucherbildung als Querschnittsthema in der Schule verankert“, so die Ministerpräsidentin. „Wenn die Produktvielfalt steigt und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzählige Seiten umfassen, ist Verbraucherwissen so wichtig wie das Einmaleins. Schülerinnen und Schüler müssen heute lernen, wie sie später unfallfrei durch die Konsumwelt kommen“, so Gerd Billen. Die Verbraucherbildung sei daher enorm wichtig und müsse gestärkt werden.

Jährlich wenden sich rund 130.000 Verbraucherinnen und Verbraucher an die Verbraucherzentralen, weil sie Probleme mit Finanzdienstleistungen haben. „Das zeigt die Unübersichtlichkeit und Intransparenz des Finanzmarktes, aber auch die Gefahren, die daraus für Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen“, so die Ministerpräsidentin. Bisher fehle es in Deutschland an einem Frühwarnsystem für schwarze Schafe im Bereich der Finanzdienstleistungen und an einer systematischen Marktbeobachtung. Sie sei froh, dass der jetzt ausgehandelte Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorsehe, dass die bestehenden Verbraucherorganisationen mit einer speziellen Marktwächterfunktion ‚Finanzmarkt‘ und ‚Digitale Welt‘ ausgestattet werden sollen. Für die Einführung einer Marktwächterfunktion habe sich insbesondere Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff seit längerem stark gemacht.

Billen: „Aktienkurse alleine sind die falschen Gradmesser für eine menschliche Wirtschaftspolitik. Wir müssen Märkte stärker aus Verbrauchersicht betrachten. Die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Marktwächter sind dafür ein großer Gewinn. Endlich werden Stellen geschaffen, die Märkte systematisch aus Verbrauchersicht beobachten, Beschwerden auswerten und eingreifen, bevor ein Schaden für Verbraucher entsteht.“ „Internet und Telekommunikation sind die beiden Themen, die am meisten Verbraucherbeschwerden und -anfragen hervorrufen. Die Anfragen zeigen, dass der Markt sich weder selbst reguliert noch selbst erklärt. Verbraucher sind auf Experten angewiesen, die Missstände aufdecken und helfen“, so Ulrike von der Lühe.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der in den vergangenen Monaten bekannt gewordenen Vorgänge um die NSA habe die Verbesserung des Datenschutzes auf europäischer Ebene einen hohen Stellenwert, wie die Ministerpräsidentin unterstrich. Im Koalitionsvertrag werde gefordert, dass die entsprechende EU-Verordnung zügig weiter verhandelt und schnell verabschiedet werden soll, um europaweit ein einheitliches Schutzniveau beim Datenschutz zu garantieren. Die strengen deutschen Standards beim Datenschutz, gerade auch beim Datenaustausch zwischen Bürgern und Behörden sollten dabei jedoch bewahrt werden.

Bild: Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Gespräch mit Ulrike v.d. Lühe (Vorstand der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, links) und Gerd Billen (Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, vzbv, Mitte).
Nachweis: Sämmer/Staatskanzlei