Der Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Herausforderung für Staat und Gesellschaft. Unsere Landesregierung bekennt sich ausdrücklich zum Kampf gegen rechts als Aufgabe aller politisch Verantwortlichen“, betonte die Ministerpräsidentin. Der „Tag der Demokratie“ resultiert aus einem breiten Bürgerengagement gegen rechts und ist eine Gegenveranstaltung zu den Aufmärschen der rechten Szene, die die Friedenskapelle von Remagen für Geschichtsverfälschungen und ausländerfeindliche Aktionen missbraucht.
Malu Dreyer zeigte sich erfreut über das außerordentliche Engagement aller, die hier sichtbare Zeichen setzten für ein Zusammenleben in Frieden und Freiheit. „Wir tragen die Verantwortung dafür, dass die Verbrechen der Jahre der NS-Diktatur nie in Vergessenheit geraten. Wir wollen diejenigen schützen, die bedroht und verfolgt werden“, sagte die Ministerpräsidentin.
Vorrangiges Ziel der Landesregierung sei, die Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus in den Regionen weiter zu intensivieren und sie noch besser zu koordinieren und den Informationsaustausch untereinander zu verstärken. Eine wichtige Grundlage dafür habe die Präventionsagentur mit dem Aufbau eines internen Internetportals für die Landes- und Kommunalverwaltung geschaffen. Dreyer: „Auch im Internet umwerben die rechten Gruppierungen verstärkt junge Menschen mit gezielten Aktionen.“
Die Ministerpräsidentin bezeichnete die rassistische und demokratiefeindliche Weltanschauung als „zutiefst menschenverachtend“. Sie sei Nährboden für Hass, Aggression und Gewalt gegenüber Menschen, die Teil der Gesellschaft seien.
„Aus den Morden der NSU müssen die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Dazu gehört für mich das Verbot der NPD. Wir müssen die NPD verbieten, weil sie unsere staatliche Verfasstheit und unser demokratisches Selbstverständnis bedroht. Eine Partei mit einer rassistischen und ausländerfeindlichen Einstellung gehört nicht in unsere Parlamente. Für mich ist der Verbotsantrag Teil unserer wehrhaften Demokratie, wie sie im Grundgesetz verankert ist“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.