Es dürfe niemanden gleichgültig lassen, dass jüdische Bürger und Bürgerinnen derzeit auch in Rheinland-Pfalz Angst haben, ihre Kinder in die Schule zu schicken, den Bus zu nutzen oder in die Synagoge gehen. „Für die Landesregierung bleibt es eine Verpflichtung ersten Ranges, dass jüdische Bürger und Bürgerinnen frei und sicher ihren Alltag und ihren Glauben leben können. Wir gehen mit den Mitteln des Rechtsstaates gegen antiisraelische und antisemitische Hetzkampagnen vor. Wer die terroristische Gewalt verherrlicht oder öffentlich das Existenzrecht Israels in Frage stellt, wird mit aller Härte des Gesetzes verfolgt“, so die Ministerpräsidentin.
Neben dem Staat sei auch jeder und jede Einzelne gefordert, sich Judenfeindlichkeit entschieden und entschlossen entgegenzustellen. Hier dürfe es kein Zurückweichen geben. „Jüdisches Leben und jüdische Kultur gehören fest zu Rheinland-Pfalz! Ob in unseren SchUM-Städten oder auf dem Land“, betonte die Ministerpräsidentin.
Vor 85 Jahren seien in Deutschland tausende jüdische Einrichtungen verwüstet, Synagogen und jüdische Versammlungsstätten in Brand gesetzt und Geschäfte, Wohnungen von Juden und Jüdinnen zerstört und ausgeraubt worden. „Viele Juden und Jüdinnen verloren ihr Leben, wurden inhaftiert und oftmals auf fürchterliche Weise schikaniert. Aus Nachbarn wurden Täter und Verbrecher. Viele Deutsche bereicherten sich, hießen die Gewalt gut oder wurden selbst gewalttätig“, so die Ministerpräsidentin. Die Pogromnacht sei erst der Auftakt zu noch schlimmerem Terror gewesen, an dessen Ende das jüdische Leben auch in Mainz nahezu ausgelöscht worden sei. „Die Pogromnacht erinnert uns an das dunkelste Kapitel unserer deutschen Geschichte. Sie mahnt uns, dass eine demokratische und menschliche Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit ist, sondern eine dauernde Aufgabe, der wir uns stellen und für die wir kämpfen müssen. ‚Nie wieder‘ heißt für uns, wir tun alles dafür, dass jüdische Bürger und Bürgerinnen gut und sicher in unserem Land leben können“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
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