Zudem informierte am Samstagvormittag der luxemburgische Außenminister und derzeitige Vorsitzende im Rat für Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Union, Jean Asselborn, den Ministerrat aus erster Hand über die aktuellen Verhandlungen zur Griechenlandkrise.
„Wir haben uns sehr gefreut, dass Jean Asselborn kurzfristig zur Ministerratsklausur gekommen ist und umfassend zur aktuellen Situation um die Schuldenkrise Griechenlands berichtete. Schließlich verfolgen wir alle die Entwicklungen in Griechenland mit großer Sorge, wir sind allerdings nach der gestrigen Abstimmung im griechischen Parlament hoffnungsvoller“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Als Land im Herzen Europas erleben wir jeden Tag aufs Neue, dass der europäische Einigungsprozess uns Frieden, Wohlstand und jedem einzelnen neue Möglichkeiten bringt. Es muss deswegen unser Ziel sein, eine tragfähige Lösung der aktuellen Griechenlandkrise zu finden, die für beide Seiten eine gute Balance zwischen Verantwortung und Solidarität darstellt. Dabei liegt es auch an Griechenland selbst, die Voraussetzungen für die Hilfen zu schaffen. Das Maßnahmenpaket, das die griechische Regierung gestern dem griechischen Parlament vorgelegt hat und dem das Parlament mit deutlicher und überparteilicher Mehrheit zugestimmt hat, kann eine gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen in den kommenden Stunden sein“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg sagte dazu: „Die europäische Integration der letzten Jahrzehnte ist das Fundament und der Auslöser dafür, dass mit Europa Utopien wahr werden. Daher kann die Griechenlandkrise nicht alleine aus einer finanz- und wirtschaftspolitischen Perspektive gelöst werden. Ein Grexit wäre daher für die weitere politische Integration Europas eine Katastrophe für Griechenland selbst, aber auch für alle anderen EU-Staaten. Einen Grexit zu verhindern, bedeutet einen Sieg für Europa, den Grexit zuzulassen, bedeutet gleichsam eine schwere politische Niederlage für die europäische Idee. Es muss daher alles versucht werden, eine Lösung der Schuldenkrise zu bewerkstelligen.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke ergänzte: „Wir sehen mit großen Erwartungen den Entscheidungen der Euro-Finanzminister und des Europäischen Rates entgegen. Als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wissen wir um die Bedeutung eines vereinigten und friedlichen Europas. Ich wünsche mir nichts mehr als eine Einigung und bin aber auch nach dem gestrigen Votum des griechischen Parlaments zuversichtlich, dass diese kommen wird.“
Zudem wurde mit Außenminister Asselborn die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik erörtert. Jean Asselborn sagte dazu: „Ich begrüße sehr, dass in den vergangenen Wochen die Hilfsmaßnahmen für die Rettung der in Not geratenen Flüchtlinge verbessert worden sind. Eine langfristige europäische Migrationspolitik erfordert aber, dass den Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung seien, eine Perspektive in den Fluchtländern gegeben werde. Dazu gehöre es unter anderem, Maßnahmen gegen die Fluchtgründe durchführen, schnellstmöglich die Kriegskonflikte zu lösen, den Menschenhandel als Milliardengeschäft zu verhindern genauso wie die Entwicklungshilfe der westlichen Staaten auf hohem Niveau zu erhalten.
Dazu erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ministerin Eveline Lemke: „Die hohen Flüchtlingszahlen sind eine Herausforderung für Europa, den Bund, die Länder und die Kommunen. Nur gemeinsam werden wir diese lösen können. Die rheinland-pfälzische Landesregierung leistet zusammen mit den Kommunen ihren Beitrag bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Wir unterstützen Außenminister Asselborn ausdrücklich bei seinen Bestrebungen, zu einer gemeinsamen Lösung aller EU-Mitglieder bei der konkreten Verteilung der Flüchtlinge. Auf Basis seiner Worte sind wir zuversichtlich, dass es bald zu einer Lösung kommen wird.“
Am Freitag hatte der Ministerrat Prof. Dr. Matthias Kleiner, den Präsidenten der Leibniz-Gemeinschaft, und Dr. Martin Brudermüller, den stellv. Vorstandsvorsitzenden der BASF, zur Innovations- und Technologiepolitik zu Gast. Die beiden renommierten Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft hoben die herausragende Bedeutung einer hohen Innovationsfähigkeit für die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung eines Landes hervor. Dabei spielt eine zeitnahe und marktgerechte Umsetzung von Innovationen eine immer größere Rolle. Die beiden Gäste bestätigten, dass die Landesregierung mit der vor einem Jahr beschlossenen Innovationsstrategie auf einem sehr guten Weg sei.
„Die Förderung von Innovation ist und bleibt ein wichtiges Handlungsfeld der Landesregierung“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Bei der Innovationsförderung setzen wir auf die spezifischen Stärken und Strukturen in unseren Regionen. Die Vernetzung und gemeinsame Strategieentwicklung der dortigen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen ist eine wichtige Voraussetzung für eine zukunftsfähige Entwicklung des gesamten Landes. Auf Initiative der lokalen Akteure und mit Unterstützung der Landesregierung sind in Kaiserslautern, Trier und Mainz bereits regionale Wissenschafts- und Innovationsallianzen entstanden. Ich freue mich, dass im Herbst mit Koblenz eine vierte dazu kommen wird. Die Landesregierung wird die regionalen Allianzen mit vier hauptamtlichen und dauerhaften Stellen unterstützen“, sagte die Ministerpräsidentin.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke ergänzte: „Die Förderung von Innovationen und zukunftsweisenden Technologien ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen und den Wohlstand der Menschen in unserem Land. Im Rahmen des Industriedialogs haben wir gemeinsam mit unseren Partnern, der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern, der Landesvereinigung der Unternehmerverbände RLP (LVU) und dem rheinland-pfälzischen DGB diesen Bereich als einen der zentralen Handlungsfelder identifiziert. Wir kümmern uns darum, dass Wirtschaft und Wissenschaft Hand in Hand und vernetzt arbeiten; durch das Wissen und das Know-how von wissenschaftlichen Einrichtungen stärken wir die rheinland-pfälzischen Wirtschaftsunternehmen.“
Zudem beriet der Ministerrat ein umfangreiches Papier zur Stärkung der ländlichen Räume. Die jüngst veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung hat ein weiteres Mal deutlich gemacht, vor welch großen Herausforderungen viele Regionen wegen des demografischen Wandels stehen. „Für mich ist ganz klar, dass wir auch in Zukunft allen Generationen in Rheinland-Pfalz ein lebenswertes Umfeld bieten – dazu dürfen wir aus der Unterstützung der ländlichen Räume nicht aussteigen, müssen manchmal aber umsteigen. Der demografische Wandel zwingt uns teils zu neuen Lösungen, wenn es darum geht die Gesundheits- und Pflegeversorgung, die Mobilität und die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Regionen zu sichern“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Der Ministerrat verständigte sich unter anderem darauf, über 2016 hinaus den Ausbau von Pflege-Wohngemeinschaften zu forcieren und Krankenhäuser auch im ländlichen Raum flächendeckend aufzustellen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer ergänzte dazu: „Auch unsere Pflegestützpunkte werden wir nochmals stärken. Im Herbst wird die Landesregierung gemeinsam mit ihren Partnern das neue ÖPNV-Konzept Nord vorlegen. Im Rahmen der Klausur haben wir unser Ziel bekräftigt, bis zum Jahr 2018 flächendeckend eine Breitbandversorgung von 50 Mbit/s zu gewährleisten, darüber hinaus peilen wir perspektivisch Bandbreiten jenseits der 300 Mbit/s-Marke an. Dazu werden wir im Herbst die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie präsentieren, wie dieser Breitbandausbau gelingen kann. Damit bleibt der ländliche Raum auch für junge Menschen, Familien und Fachkräfte ein guter Ort zum Leben und Arbeiten. Die Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode zahlreiche Vorhaben auf den Weg gebracht, die nun umgesetzt werden und gutes Leben und Arbeiten im ländlichen Raum ermöglichen. Dies kann schließlich nur durch umfassendes und entschlossenes Handeln gelingen. So erprobt aktuell die Landesregierung die Gemeindeschwester Plus und begleitet zehn Regionen bei der Entwicklung von modernen Konzepten, um die Hausarztversorgung in der Fläche zu erhalten.“
Auf die hohe Bedeutung einer optimalen Infrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung in den ländlichen Räumen machte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke aufmerksam: „In den vielen Gesprächen, die ich in den vergangenen Jahren mit den Unternehmerinnen und Unternehmer im Land geführt habe, ging es sehr häufig um die Breitbandversorgung und deren Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum. Im Rahmen dieser Klausur haben wir als Landesregierung noch einmal das Ziel einer optimalen Breitbandversorgung bekräftigt." "Vor allem auch die Fachkräftesicherung ist für die wirtschaftliche Entwicklung in den ländlichen Räumen sehr wichtig. Im Rahmen unserer ambitionierten Landesstrategie zur Fachkräftesicherung haben wir 216 Vorhaben beschlossen, die wir gemeinsam bis zum Jahr 2017 umsetzen wollen. Für die ländlichen Räume stechen dabei insbesondere unsere Regionalbündnisse heraus, mit denen sich Unternehmen im ländlichen Raum als attraktive Arbeitgeber positionieren können", so Ministerpräsidentin Malu Dreyer abschließend.