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Eckpunkte zur Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz vereinbart

(v.l.n.r.) Achim Hallerbach, Landrat des Kreises Neuwied, Sebastian Schuster, Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner, Bundesbauministerin Klara Geywitz, Cornelia Weigand, Landrätin des Kreises Ahrweiler, Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, und Fabian Kirsch, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz.

Auszug aus der Pressemitteilung:

Fabian Kirsch, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz: „Mit der Vereinbarung der vorliegenden Eckpunkte haben wir heute ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zum Abschluss der Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz erreicht. Es ist sehr wichtig, dass wir in den Verhandlungen eine Projektförderung für das Arp-Museum erwirken konnten und dass der Schwerpunkt „Orte der Demokratievermittlung“ aufgenommen wurde, von denen auch rheinland-pfälzische Projekte profitieren sollen. Der Vorschlag des Landkreises Ahrweiler für das IRRC findet ebenfalls eine erste positive Erwähnung in den Eckpunkten – hier wird die vertiefte Konzeptentwicklung noch folgen müssen. 

Zur vollständigen Pressemitteilung: https://www.bonn.de/pressemitteilungen/april-2024/eckpunkte-fuer-berlin-bonn-zusatzvereinbarung-vorgestellt.php 

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