Auf dieser Seite werden die von der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder getroffenen Beschlüsse zum Download bereitgestellt.

Beschlüsse MPK-Jahreskonferenz 22. bis 24. Oktober 2025 Mainz:

TOP 01 Bund-Länder-AG Veranlassungskonnexität

TOP 02 Bund-Länder-AG Staatsmodernisierung

TOP 03 Weiterentwicklung des Sozialstaates

TOP 04 Investitionen für Länder und Kommunen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität

TOP 05 Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Automobil- und Zulieferindustrie in Deutschland

TOP 06 Treibhausgasminderungs-Quote im Schiffsverkehr

TOP 07 Finanzplatz Deutschland stärken – Direkte Aufsicht der Länder über die Börsen erhalten

TOP 08 Rechtssicheres Bestandsmanagement des Wolfes

TOP 09 Schutz Kritischer Infrastrukturen in Bund, Ländern und Kommunen

TOP 10 Stärkung der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

TOP 11 Weiterentwicklung und umfassende Stärkung der Strukturen der Zivilen Verteidigung

TOP 12 Gewährleistung einer gleichmäßigen Verteilung Geflüchteter auf die Länder

TOP 13 Sicherheitspaket für Deutschland

TOP 14 Chancen bei der Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie nutzen

TOP 15 Außenhandelsbeziehungen mit Zukunft

TOP 16 Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen

TOP 17 Pflichtversicherung für Elementarschäden

TOP 18 Haushalts- und Kohäsionspolitik der EU nach 2027 – Positionierung zu Vorschlägen für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028 – 2034

TOP 19 Sicherung des Luftverkehrsstandortes Deutschland

TOP 20 Verschiedenes und Nationales Begleitgremium