Beschlüsse der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 4. Dezember 2025 (länderintern):
TOP 1.3.2 Harmonisierung rechtlicher Rahmenbedingungen für Sicherheit und Resilienz
TOP 1.8 Visa-Vergabe an ausländische Studierende und Fachkräfte aus der Wissenschaft
TOP 3 Widerruf der Berufung und Nachfolgeberufung eines KEF-Mitglieds
TOP 5 Neu- und Wiederberufung von Mitgliedern in den Wissenschaftsrat
TOP 6 Medienrat nach dem Reformstaatsvertrag
TOP 7 Termine im 2. Halbjahr 2026
Beschlüsse der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am
4. Dezember 2025:
TOP 2.2 AG Staatsmodernisierung
TOP 5 Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen
TOP 9 Außenhandelsbeziehungen mit Zukunft / Zolleinigung von EU und USA
TOP 15 Termine im 2. Halbjahr 2026
Ergänzende Dokumente: